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CDU LEHNT UMBAUPLÄNE DER L3001 STRIKT AB


CDU-Fraktion kritisiert Rückbau von Fahrbahnen auf der Hauptverkehrsachse


Die im vergangenen Jahr von der Stadt Dietzenbach präsentierten Pläne zum Ausbau der Radwege entlang der L3001 und der damit verbundene Rückbau zweier Fahrbahnen (in jeder Fahrtrichtung ein Fahrstreifen) für den Autoverkehr wurde von der Mehrheit im Dietzenbacher Stadtparlament mit einer Haushaltssperre versehen. Diese Haushaltssperre, die auch unter Beteiligung der CDU beschlossen wurde, resultierte aus der mehrheitlichen Auffassung dass die Pläne viel zu stark in den Verkehr eingreifen und die Kosten in voller Höhe nicht tragbar sind. Die Verwaltung wurde aufgefordert nachzubessern.


Für die Stadtverordnetenversammlung im August 2019 hat die Stadtverwaltung nun exakt dieselben Pläne als Antrag zur Auflösung der Haushaltssperre eingebracht. Dies steht nach Auffassung der CDU-Fraktion im krassen Widerspruch zu der getroffenen Entscheidung im vergangenen Jahr und dem damit verbundenen Auftrag der Nachbesserung.


„Die CDU-Fraktion lehnt keineswegs eine Ertüchtigung und eine vernünftige Optimierung der bestehenden Fahrradwege und den teilweisen Ausbau des Wegenetzes im Sinne der Fahrradfahrer in Dietzenbach ab. Bei dem vorliegenden Antrag werden jedoch die Interessen der Fahrradfahrer und der Autofahrer gegeneinander ausgespielt“ so der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christoph Mikuschek. Die Stadt plant für zwischen drei und vier Millionen Euro die Reduzierung der Fahrspuren auf der L3001, einer der zwei Hauptverkehrsachsen in Dietzenbach, zu Gunsten eines völlig überdimensionierten Ausbau der bereits bestehenden Fahrradwege. An dieser Stelle wird eine mit der Note A versehene (hervorragender Verkehrsfluss) ausgezeichnete Hauptstraße, die von einer großen Anzahl Pendler am Morgen und am Nachmittag genutzt wird, rückgebaut im vermeintlichen Sinne einer offensichtlich wesentlich geringeren Anzahl Fahrradfahrer für die bereits jetzt auf beiden Seiten jeweils eine Fahrspur zur Verfügung steht. Anschließend geht das städtische Gutachten nur noch von der Note C (lediglich noch befriedigend) aus.


In seiner Vorstellung des Haushalts 2019 hat Bürgermeister Jürgen Rogg darauf hingewiesen, dass es in Zukunft schwierig sein wird die Bedingungen des Rettungsschirms ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B einzuhalten. „Es ist den Dietzenbacher Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie für den defizitären Haushalt künftig noch tiefer in die Tasche greifen sollen um solche Megaprojekte zu finanzieren, die mit einer drastischen Verschlechterung der Verkehrssituation und damit mit einer Belastung der Mehrheit der Bürger in Dietzenbach einhergeht“ so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marvin Flatten. Zweifelhaft dürfte angesichts der Finanzplanung vergangener Bauprojekte auch die Kostenschätzung der Verwaltung sein. Beim Umbau des Dietzenbacher Kapitols und dem Ausbau der Justus von Liebig Straße wurden die geschätzten Kosten aus diversen Gründen weit überzogen. Die CDU Dietzenbach zweifelt an, dass es bei den geplanten knapp vier Millionen Euro Baukosten für das gesamte Projekt bleiben wird.

 

Dietzenbach befindet sich derzeit strukturell im Wandel. Der Ausweis neuer Wohngebiete ist bereits erfolgt und es zeichnen sich noch weitere ab. Bislang unbebaute Flächen werden in diesem und den nächsten Jahren weiter verdichtet. Die Bevölkerung wächst und die Bevölkerungsdichte in Dietzenbach nimmt zu. Zeitgleich ist die Anzahl von Kraftfahrzeugen pro Haushalt in den vergangenen Jahren angestiegen. Hinzu kommt ein ÖPNV, der sich im Bereich der S-Bahn durch teils massive Verspätungen, Ausfälle und hohe Fahrpreise disqualifiziert. Aus Sicht der CDU ist es wenig verständlich in dieser Gemengelage eine Schwächung der Infrastruktur (Herabstufung des Verkehrsfluss auf „C“) in Kauf zu nehmen. Durch die vorgeschlagene Maßnahme provoziert die Verwaltung Staus zu Stoßzeiten, die damit verbundene Zunahme der Schadstoffemission und der Lärmbelästigung sowie eine weitere Belastung der Nebenstrecken durch die Wohngebiete.


„Wir halten die Umbaupläne für nicht hinnehmbar und plädieren für einen gemäßigten und vernünftigen Ausbau der Radwege der nicht in Konflikt mit dem restlichen Straßenverkehr steht und die finanzielle Vernunft wahrt“ so Mikuschek weiter. Es besteht die Möglichkeit eines Ausbaus auch ohne die Reduzierung einer Fahrspur durch alternative Planungsoptionen sowie einer Verlegung der Fahrradroute in der Stadt. Wir appellieren an die betroffenen Bürger sich mit ihren gewählten Volksvertretern, den Parteien und der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen und dafür zu wirken, dass diese erhebliche Schwächung der Dietzenbacher Infrastruktur nicht zum Tragen kommt.


Die CDU Dietzenbach wird zwei Änderungsanträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Zunächst soll der mehrheitlich beschlossene Sperrvermerk nur bis zu einer Höhe von 20.000 EUR aufgehoben werden. Die freigegebenen Mittel sollen für die Erhebung des bestehenden Radverkehrs in Richtung Norden und Süden in Dietzenbach eingesetzt werden. Für das vorliegende Gutachten wurden sämtliche Zählungen des Autoverkehrs durchgeführt – die Radfahrer wurden statistisch nicht erfasst.


Im zweiten Änderungsantrag soll eine alternative Radwegführung entlang der S-Bahn geprüft werden. Dort kann man schon heute gefahrloser, ohne Ampeln und große Verkehrskreuzungen durch Dietzenbach fahren.


Dietzenbach, 28. August 2019