Haushalt 2024 - Kein Sparwille des Kämmerers erkennbar

22.05.2024
Pressemitteilung

Jedes Jahr hören wir vom Kämmerer der Stadt Dietzenbach, dass die Stadt kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe. Ein ernsthafter Wille des Kämmerers, sich selbst mit kritischen Fragen des Sparens auseinanderzusetzen, ist erkennbar nicht vorhanden. Deswegen überrascht es auch in diesem Jahr nicht, dass eine Viel-zahl an Positionen im Haushaltsentwurf identifiziert werden konnten, an welchen Einsparungen möglich sind. Gemeinsam mit der FDP und Herrn Balzer hat die CDU Dietzenbach Änderungsanträge mit dem Ziel eingebracht, weitere vom Bürgermeister gewünschte Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Anträge zielen darauf ab, Einsparungen in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro zu realisieren. In Kombination mit den 300.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ergibt sich eine Gesamteinsparung von 1,4 Millionen Euro. Diese Maß-nahmen machen es möglich, eine geplante Gewerbesteuererhöhung, die in einer für Unternehmen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Lage eine zusätzliche Belastung darstellen, zu vermeiden.

Christoph Mikuschek betont: "Die vorgeschlagenen Einsparungen sind ein wichtiger Schritt, um die Finanzlage unserer Stadt zu stabilisieren. Daher beantragen wir, auf die geplante Gewerbesteuererhöhung zu verzichten." Manuel Salomon fügt hinzu: „Sollte unseren Anträgen nicht zugestimmt werden und es bei der vom Bürgermeister geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer bleiben, sehen wir uns gezwungen, den Haushalt in Gänze am kommenden Freitag abzulehnen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass unsere Vorschläge auf breite Zustimmung stoßen und wir gemeinsam eine solide finanzielle Grundlage für Dietzenbach schaffen können." Erneut steht die Stadtverordnetenversammlung in der Verpflichtung, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich der Verantwortung des Kämmerers obliegen. Stephan Gieseler gibt zu bedenken: „Steuererhöhungen sollten immer ultima ratio sein.

Vorher sind die Ausgaben kritisch daraufhin zu überprüfen, ob Einsparungen möglich sind. Würde dies der Kämmerer ernsthaft tun, wären Anträge von Fraktionen zum Haushalt mit dem Ziel des Sparens nicht notwendig.“ Die CDU Dietzenbach wird die Entwicklungen in den kommenden Tagen genau verfolgen und bleibt im Dialog mit den anderen Fraktionen, um eine konstruktive Lösung für die Herausforderungen des Haushalts zu finden.