Mit dem Ziel des kontinuierlichen Austauschs über die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushalts wurde auf Wunsch der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2020 der Arbeitskreis Kommunalfinanzen gegründet. Neben dem Austausch zwischen den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern zur Vorbereitung der anstehen-den Haushalte war auch geplant, externen Sachverstand zum Thema Finanzen hinzuzuziehen, z. B. von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und den kommunalen Spitzenverbänden.

„Die letzte Sitzung des Arbeitskreises Kommunalfinanzen fand im August 2021 statt. Dort wurde gemeinschaftlich von allen Fraktionen vereinbart, dass es zur Vorbereitung des Haushalts besonders wichtig sei, sich wieder im Oktober oder November 2021 zu treffen. Mit dem lapidaren Hinweis, dafür innerhalb eines halben Jahres keine Zeit gefunden zu haben, hat der Bürgermeister das Nicht-Stattfinden des Austauschs begründet und auf diese Weise die ausgestreckte Hand der ehrenamtlichen Politik zur Mitarbeit ausgeschlagen“, erläutert Manuel Salomon, Fraktionsvorsitzender der CDU Dietzenbach.

Ist es Arroganz oder mangelnde Wertschätzung gegenüber den Stadtverordneten, die Bürgermeister Dr. Lang zu diesem Verhalten bringt?

Bereits als Erster Stadtrat und neuer Kämmerer hat Dr. Lang seine klare Verweigerungshaltung gegenüber Einsparungen dokumentiert.

Unter Missachtung von haushalterischen Grundlagen wurde die Erhöhung der Grundsteuer nicht als letztes Mittel, sondern von ihm als erstes Mittel eingesetzt. Die sehr einseitige Sicht des Kämmerers, die Stadt habe lediglich ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem, führt zur regelmäßigen Erhöhung der Grundsteuer. Wie seinerzeit von der CDU prognostiziert und inzwischen nachgewiesen, wäre diese für das Jahr 2021 nicht erforderlich gewesen.

„Wir als CDU-Fraktion appellieren erneut und dringend an den Bürgermeister und Kämmerer Dr. Lang, die Politik der Ignoranz gegenüber den steuerzahlenden Bürgern nicht fortzusetzen und den fachlichen Austausch im Arbeitskreis Kommunalfinanzen zu ermöglichen. Es gibt schlicht keinen nachvollziehbaren Grund, den Arbeitskreis auszusetzen“, so Salomon und plädiert weiter: „Unter Zurückstellung von Eitelkeiten sollte gemeinsam mit der ehrenamtlichen Politik und – soweit sachdienlich – unter Einbeziehung von externen Experten nach Wegen gesucht werden, die jährlich aufwachsenden Kosten der Stadt einzudämmen.

Dies ist doch schließlich im Interesse aller Bürger unserer Stadt“.