Die Koalition aus SPD, GRÜNE und Linke hat im April 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sich Dietzenbach zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich damit den Verpflichtungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ unterwirft.

Dies bedeutet im Klartext, dass Dietzenbach die zivile Seenotrettung im Mittelmeer aktiv unterstützen muss, sich bei Bund und Land für eine deutliche Ausweitung der Aufnahme von Flüchtlingen und gegen jede Form von Abschiebungen einsetzen soll sowie sich als Stadt selbst verpflichtet, über den normalen Verteilungsschlüssel hinaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als die umliegenden Kommunen.

Der Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon hat bereits im April 2022 darauf hingewiesen, dass diese zusätzlichen Verpflichtungen in Kenntnis der ohnehin sehr geringen Abschiebungen und der wachsen-den Dynamik der Zuwanderung unverantwortlich sind und Dietzenbach sowohl finanziell als auch integrativ überfordern werden.

Die CDU-Fraktion hat Ende September eine Anfrage zum Sachstand in dieser Angelegenheit „Sichere Häfen“ gestellt. Die Antwort der Stadt ist wieder einmal ernüchternd: Der Magistrat hat mehr als 16 Monate benötigt, um überhaupt Mitglied der Initiative zu werden. Eine Vorstellung, wie er die Ziele der Initiative künftig umsetzen will, hat der Magistrat nicht. „Damit bestätigt sich der Eindruck, dass der Magistrat keinen ernsthaften Willen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat, sondern es bereits bei der Verabschiedung wieder einmal nur um den Schein einer weltoffenen Willkommenskultur ging, die tatsächlich nicht umsetzbar ist und in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland auch nicht von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird“, so der Parteivorsitzende Christoph Mikuschek.

Aus der Antwort des Magistrats auf die Anfrage der CDU geht hervor, dass der Magistrat wesentliche Fragen nicht beantworten kann. Dazu gehört, wie viele Flüchtlinge über den Verteilungsschlüssel hinaus freiwillig aufgenommen werden sollen, wie hoch die Kosten für die Unterbringung sind und aus welchen Mitteln die Kosten gedeckt werden sollen. Da der Magistrat offensichtlich keine Idee hat, wie er die Verpflichtungen aus der Initiative „Sichere Häfen“ umsetzen will, ist es notwendig, dass die Stadtverordnetenversammlung das Thema „Sichere Häfen“ erneut berät.

„Die Position der Koalition der Stadt Dietzenbach, mehr Flüchtlinge jenseits ihrer eigentlichen Verpflichtung aufnehmen zu wollen, passt nicht zu den kommunalen Forderungen, die derzeit in Richtung Land und Bund kommuniziert werden und wird der Verantwortung, die die Stadt gegenüber ihrer Bürgerschaft trägt, nicht gerecht“, stellt Stephan Gieseler, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Dietzenbach fest.

Wenn bereits der ehemalige Bundespräsident und Theologe Joachim Gauck angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation formuliert: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ und Bundeskanzler Olaf Scholz feststellt: „Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch“, sollte es doch auch möglich sein, dass die in Dietzenbach bestehende Koalition von SPD, GRÜNE und Linke zu dieser mehr als überfälligen Ansicht gelangt.

„Wir regen dringend an, dass die Koalition ihre Haltung, die zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit führte, überdenkt. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls für einen konstruktiven Dialog über eine realistische Einschätzung und angemessenen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Dietzenbach bereit“, so Salomon abschließend.