Hier finden Sie bereits veröffentlichte Pressemitteilungen der CDU Dietzenbach

Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 12.2.2022

 

 

CDU FORDERT STABSSTELLE „SAUBERES DIETZENBACH.“ 

 

Viele Bürger beschweren sich über immer mehr Müll in ihrer Stadt.

Die CDU will etwas dagegen tun und bringt eine neue Idee in die Diskussion ein. 

Eine Ursache für die Vermüllung ist, dass in Dietzenbach die Zuständigkeit für das Thema Sauberkeit auf viele Stellen verteilt ist und sich dadurch manchmal keiner wirklich verantwortlich fühlt.

 

Die historisch gewachsene Aufgabenteilung zwischen Stadtverwaltung, städtischen Betrieben und der Stadtwerke Entsorgungs-Service GmbH ist kleingliedrig und im Vollzug unübersichtlich. 

 

Die CDU Fraktion Dietzenbach beantragt deshalb im Zuge der Beratungen zum städtischen Haushalt 2022, dass für das organisationsübergreifende Thema Sauberkeit eine Stabsstelle „Sauberes Dietzenbach“ mit Querschnittskompetenzen eingerichtet wird.

 

Die Stabsstelle soll in hoheitlicher Funktion die Aufgabe haben, das Zusammenspiel der Akteure zu optimieren und effizientere Abläufe zu entwickeln. "Es ist für uns eine Herzensangelegenheit durch diese organisatorische Änderung die Grundlage dafür zu schaffen, das Erscheinungsbild der Kreisstadt nachhaltig und für den Bürger deutlich wahrnehmbar zu verbessern“, so Manuel Salomon, der Fraktionsvorsitzende der CDU Dietzenbach. 

 

„Im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung ist für die Aufgabe keine neue Stelle zu schaffen, sondern im Ordnungsamt inhaltlich umzuwidmen. Die durch die Verwaltungsspitze im Stellenplan 2022 vorgesehenen Stellenverlagerungen aus dem Bereich Sicherheit- und Ordnung in die allgemeine Verwaltung sollten dafür nicht umgesetzt werden.

 

Sofern weiterer Personalbedarf in der allgemeinen Verwaltung besteht, dürfen dafür keine Stellen aus dem Ordnungsamt herhalten“, so Stephan Gieseler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Dietzenbach und fügt hinzu:

Die Sauberkeit der Stadt hat für ihre Bürger einen hohen Stellenwert. Im Haushalt und im Stellenplan 2022 sollte diesem Thema deshalb angemessen Rechnung getragen werden“. 

 

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Eine Pressemitteilung der CDU Fraktion Dietzenbach
PM - Stabstelle Sauberes Dietzenbach 12.
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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 12.2.2022

 

 

BÜRGERMEISTER VERWEIGERT ZUSAMMENARBEIT MIT DER EHRENAMTLICHEN POLITIK 

 

Mit dem Ziel des kontinuierlichen Austauschs über die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushalts wurde auf Wunsch der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2020 der Arbeitskreis Kommunalfinanzen gegründet. Neben dem Austausch zwischen den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitikern zur Vorbereitung der anstehen-den Haushalte war auch geplant, externen Sachverstand zum Thema Finanzen hinzuzuziehen, z. B. von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und den kommunalen Spitzenverbänden. 

 

„Die letzte Sitzung des Arbeitskreises Kommunalfinanzen fand im August 2021 statt. Dort wurde gemeinschaftlich von allen Fraktionen vereinbart, dass es zur Vorbereitung des Haushalts besonders wichtig sei, sich wieder im Oktober oder November 2021 zu treffen. Mit dem lapidaren Hinweis, dafür innerhalb eines halben Jahres keine Zeit gefunden zu haben, hat der Bürgermeister das Nicht-Stattfinden des Austauschs begründet und auf diese Weise die ausgestreckte Hand der ehrenamtlichen Politik zur Mitarbeit ausgeschlagen“, erläutert Manuel Salomon, Fraktionsvorsitzender der CDU Dietzenbach. 

 

Ist es Arroganz oder mangelnde Wertschätzung gegenüber den Stadtverordneten, die Bürgermeister Dr. Lang zu diesem Verhalten bringt? 

Bereits als Erster Stadtrat und neuer Kämmerer hat Dr. Lang seine klare Verweigerungshaltung gegenüber Einsparungen dokumentiert.

 

Unter Missachtung von haushalterischen Grundlagen wurde die Erhöhung der Grundsteuer nicht als letztes Mittel, sondern von ihm als erstes Mittel eingesetzt. Die sehr einseitige Sicht des Kämmerers, die Stadt habe lediglich ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem, führt zur regelmäßigen Erhöhung der Grundsteuer. Wie seinerzeit von der CDU prognostiziert und inzwischen nachgewiesen, wäre diese für das Jahr 2021 nicht erforderlich gewesen. 

 

„Wir als CDU-Fraktion appellieren erneut und dringend an den Bürgermeister und Kämmerer Dr. Lang, die Politik der Ignoranz gegenüber den steuerzahlenden Bürgern nicht fortzusetzen und den fachlichen Austausch im Arbeitskreis Kommunalfinanzen zu ermöglichen. Es gibt schlicht keinen nachvollziehbaren Grund, den Arbeitskreis auszusetzen“, so Salomon und plädiert weiter: „Unter Zurückstellung von Eitelkeiten sollte gemeinsam mit der ehrenamtlichen Politik und – soweit sachdienlich – unter Einbeziehung von externen Experten nach Wegen gesucht werden, die jährlich aufwachsenden Kosten der Stadt einzudämmen.

Dies ist doch schließlich im Interesse aller Bürger unserer Stadt“. 

 

 

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Eine Pressemitteilung der CDU Fraktion Dietzenbach
PM - Arbeitskreis Kommunalfinanzen 12.2.
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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 5.5.2021

 

Mehr Service für Bürgerinnen und Bürger

 

Die CDU Fraktion hat für die anstehende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, eine Bürger-App „meinDietzenbach“ einzurichten.

 

„Die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Stadt. Sie kann in nahezu allen Bereichen für positive Entwicklungen sorgen. Sie sorgt für mehr Effizienz, schnellere Abläufe, entlastet die Mitarbeiter*innen, schont die Umwelt und spart Geld“, führt Manuel Salomon, Fraktionsvorsitzender der CDU Dietzenbach zur Begründung des Antrages aus.

 

Im Mittelpunkt steht ein besserer Bürgerservice. „Wir möchten einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen. Die Bürger*Innen sollen künftig ohne großen Aufwand schnell und unkompliziert alle Serviceangebote der Stadt in einer App vereint in Anspruch nehmen können. Natürlich bleibt daneben aber die Möglichkeit bestehen, die Anliegen auch vor Ort im Rat-haus zu regeln“, stellt Salomon klar.

 

Die App „meinDietzenbach“ soll vielfältige Nutzungsmöglichkeiten anbieten, wie z. B.

 

  • Verwaltungs- und Antragsformulare oder den digitalen Veranstaltungskalender abzurufen,
  • mit einer Meldefunktion Schäden oder Vermüllung im öffentlichen Raum umgehend anzuzeigen, inkl. der Möglichkeit, den Bearbeitungsstand abzufragen,
  • Umfragetools einzurichten, um den Bürger einzubinden,
  • unter Einbindung der örtlichen Gastronomie und der Kulturtreibenden und des Gewerbevereins deren Angebote wahrzunehmen,
  • der Vermarktung und Präsentation der lokalen Unternehmen auf Online-Werbeflächen.

„Neben dem Mehrwert für den Bürger, würde auch die Verwaltung durch die Vereinheitlichung, Vereinfachung und weitere Digitalisierung der Prozesse profitieren. Ein Gewinn für alle. Es gibt viele Städte, die sich mittlerweile mit dem Thema Stadt-App auseinandergesetzt haben.

Es wird Zeit, dass wir in Dietzenbach diesen Weg nun auch beschreiten und den positiven Beispielen folgen“, so Salomon abschließend.

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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 25.4.2021

 

Kein glücklicher Start

 

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist vorbei. Wie befürchtet, wurde durch die Wahl einer neuen Stadtverordnetenvorsteherin mit der demokratischen Tradition, die in der Vergangenheit unter verschiedensten Fraktionsvorsitzenden von Peter Gussmann bis Lothar Niemann gewahrt wurde, diesmal leider gebrochen. „Wir bedauern es sehr, dass Christel Germer ihre Arbeit als Stadtverordnetenvorsteherin nicht fortsetzen kann. Sie hat in den letzten fünf Jahren einen großartigen Job gemacht und sich großen Respekt über Parteigrenzen hinaus erworben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Manuel Salomon. Letztlich müsse man die Entscheidung von SPD, den GRÜNEN und der LINKEN aber akzeptieren, da sie nun mal die Mehrheit stellen. „Auch wenn wir uns ein anderes Zeichen seitens der Mehrheitsfraktionen zu Beginn der neuen Wahlperiode gewünscht hätten, gratulieren wir Frau Wacker-Hempel zu ihrem Sieg und wünschen ihr für das neue Amt eine glückliche Hand.“

 

Auch die Entscheidung der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN, den Antrag von FDP und FW-UDS, die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 10 zu erhöhen, abzulehnen und stattdessen die Ausschüsse weiter zu verkleinern, ist kein Zeichen für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Durch die Entscheidung, die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 7 zu verkleinern, sichern sich SPD, GRÜNE und LINKE die Mehrheit der Stimmen in den Ausschüssen. „Das Argument der SPD, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen nicht so entscheidend seien, da die abschließenden Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung oblägen, stimmt so allgemein formuliert nicht. Die abschließende Entscheidungskompetenz wurde in einigen Bereichen auf die Ausschüsse delegiert, wie z. B. die Entscheidungen über die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet 70, die nun dem Bauausschuss obliegt“, erklärt Salomon. Ebenso habe der Haupt- und Finanzausschuss, wie man der Hauptsatzung der Stadt entnehmen könne sowie aufgrund spezieller Corona-Regelungen, in vielen Bereichen abschließende Entscheidungskompetenzen. Auch die Argumentation, dass man die Ausschüsse verkleinert habe, um zu verhindern, dass die AFD Sitze bekomme, sei nur vorgeschoben, da diese jetzt auch bei sieben Sitzen einen Sitz bekommen habe. Wäre es wirklich um die AFD gegangen, hätte man die Ausschüsse noch mehr verkleinern müssen. Allerdings hätten dann die Koalitionäre auch weniger Sitze gehabt.

 

Unglücklich finde man das Verhalten, bei der Diskussion um die künftige Größe der Ausschüsse anderen Parteien Vorhaltungen aus der Vergangenheit zu machen: „Bei der Wahl der neuen Stadtverordnetenvorsteherin haben sich die GRÜNEN und die SPD dafür ausgesprochen, neue Wege zu gehen und die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen. Das sollte man dann aber bei allen Punkten durchziehen und nicht nur dort, wo es einem politisch als Argument gerade passt“, sagt Christoph Mikuschek, Parteivorsitzender der CDU Dietzenbach. „Wenn man der Ansicht sei, dass es andere Parteien in der Vergangenheit bei den Ausschüssen falsch gemacht hätten, wäre es doch die beste Möglichkeit gewesen, durch eine Vergrößerung mehr Stimmen zuzulassen und nicht noch weiter zu reduzieren“.

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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 20.4.2021

 

Eine Frage des politischen Anstandes

 

Mit großem Erstaunen hat die CDU Dietzenbach zur Kenntnis genommen, dass die Dietzenbacher GRÜNEN eine eigene Kandidatin ins Rennen als Stadtverordnete schicken möchten. Hatten die GRÜNEN in den beiden gemeinsamen Gesprächen nach der Kommunalwahl noch das konstruktive Miteinander betont und für einen fairen Umgang miteinander plädiert, deutet sich nun das Gegenteil an.

 

„Anscheinend ist diese Position nun Teil des Deals zwischen den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN geworden und die guten politischen Gepflogenheiten damit geopfert worden“, zeigt sich Salomon verwundert. „Es ist eine jahrelange demokratische Tradition, dass die stärkste Fraktion das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers besetzt. Wenn nun das Verlangen nach Ämtern höher wiegt als die Bewahrung demokratischer Traditionen und die Wertschätzung für die vom Bürger mit den meisten Stimmen bedachten Partei, ist dies kein gutes Omen für den künftigen Umgang in der Stadtverordnetenversammlung, sondern vielmehr Zeichen mangelnden Respekts, auch vor dem Wahlergebnis“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Dietzenbach und ergänzt: „Die Größe einer Koalition zeigt sich daran, wie respektvoll man mit den politischen Mitbewerbern umgehe.“

 

Sollte dieses Verhalten zum Maßstab der politischen Gangart der künftigen rot-rot-grünen Koalition werden, dürfe man sich nicht wundern, wenn dadurch auch das Vertrauen der Menschen in die Politik schwindet, gibt Salomon zu bedenken.

 

Dass die SPD in Dietzenbach eine Kandidatin der Grünen unterstützen möchte, mache den künftigen Umgang miteinander nicht einfacher. „Nachdem sich die Zusammensetzung in der SPD-Fraktion verändert hat, haben wir uns auf einen Neuanfang gefreut, der sich zum Wohl unserer Stadt an der Sache orientiert und nicht an den politischen Mehrheiten“, sagt Salomon und fügt hinzu: „Es ist schade, dass die künftigen Koalitionäre die sich ihnen nun bietende Chance, ihren good will für eine gute künftige Zusammenarbeit zu zeigen, nicht nutzen wollen, zumal die Fraktionen die einende Arbeit der bisherigen Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer in der letzten Stadtverordnetenversammlung noch ausdrücklich gelobt hat-ten. Es ist nicht in Ordnung, auf der einen Seite eine konstruktive Zusammenarbeit einzufordern, auf der anderen Seite das politische Miteinander von Beginn an aber so aufs Spiel zu setzen.“

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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 19.4.2021

 

Mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen

 

Die CDU Fraktion hat für die anstehende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, einen Beteiligungsausschuss einzurichten. Der Beteiligungsausschuss soll sicherstellen, dass alle notwendigen Fragen, die in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt stehen, transparent und fundiert in der Stadtverordnetenversammlung erörtert werden.

 

Insbesondere die Stadtwerke Dietzenbach GmbH ist in der vergangenen Wahlperiode in den Fokus der politischen Diskussion gelangt, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die für die Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichend transparent waren. Außerdem ist erkennbar, dass es auch aus den Reihen der Bürgerschaft zunehmend Kritik an dem Handeln der Stadtwerke gibt. Dies betrifft vor allem den Bereich der Fernwärme. Im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt es darüber hinaus Anhaltspunkte, dass möglicherweise die Kapitalausstattung der Stadtwerke mittelfristig nicht ausreichend ist.

 

„Aus unserer Sicht besteht das Risiko, dass ein signifikanter Vertrauensverlust bei der Bürgerschaft eintritt, wenn sich an der Situation nichts ändert. Aus diesem Grund wird sich die Politik in der kommenden Wahlperiode vertiefter mit den Stadtwerken auseinandersetzen müssen. Möglicherweise sind die Stadtwerke komplett auf neue Beine zu stellen“, erläutert Salomon. Entscheidend sei jetzt den ersten Schritt zu gehen und einen Beteiligungsausschuss einzurichten. „Wir sind optimistisch, dass unser Antrag eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen wird, da in der zurückliegenden Wahlperiode die verschiedenen Fraktionen der Idee eines Beteiligungsausschusses aufgeschlossen gegen-über gestanden haben.“

 

Neben den Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der Stadtwerke, soll der Beteiligungsausschuss auch dazu dienen ein Regelwerk zur Steuerung von öffentlichen Beteiligungen in Form einer sog. „Beteiligungsrichtlinie“ zu entwerfen. Dabei sind die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen SVV, Verwaltung und den Beteiligungen abzugrenzen und an den Schnittstellen aufeinander abzustimmen. „Der zurückliegenden Akteneinsichtsausschuss hat gezeigt, dass die Festlegung gegenseitiger Informationsrechte und In-formationspflichten erforderlich ist“, so Salomon abschließend.

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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach

 

vom 5.4.2021

 

Keine Berührungsängste

 

Die CDU Fraktion hat sich konstituiert. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Manuel Salomon. Sein Stellvertreter bleibt Stephan Gieseler. Neu im Team des Fraktionsvorstandes sind Karoline Gieseler als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und neue Pressereferentin sowie Martina Lauermann als Fraktionsgeschäftsführerin. Um die finanziellen Belange der Fraktion kümmert sich fortan Thomas Goniwiecha, der auch Schatzmeister der Partei ist. Ein dritter Stellvertreter Salomons soll nach der ersten Stadtverordnetenversammlung gewählt werden.

 

Der Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon freut sich über die Zusammensetzung der Fraktion. „Wir haben ein sehr schlagkräftiges Team aus erfahrenen und neuen, sehr motivierten Stadtverordneten zusammenstellen können.“

 

Über ein besonders gutes Wahlergebnis darf sich erneut Stephan Gieseler freuen, der von Platz 17 auf 2, direkt hinter dem amtierenden Bürgermeister Jürgen Rogg, vorkumuliert wurde. Ebenfalls können sich innerhalb der Fraktion Marcel Jung, der von Platz 18 auf 8 gewählt wurde und Dietmar Kolmer freuen, der sechs Plätze gut machen konnte.

 

Insgesamt hat die CDU ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verbessert. „Wir bleiben stärkste Fraktion und haben zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung dazugewonnen“, freut sich Salomon. „Ob dies für eine Mehrheitsbildung genügt, werden die Gespräche mit den anderen Fraktion zeigen“, so Salomon weiter. „Wir haben keine Berührungsängste mit den Grünen oder der SPD eine Koalition einzugehen. Weiterhin vertrauensvoll wird auf alle Fälle die Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion sein.“

 

Erste Gespräche mit den Grünen haben gezeigt, dass es durchaus sachliche Deckungsfelder gibt. „Die Gespräche verliefen harmonisch und inhaltlich vielversprechend. Die sachliche Übereinkunft ist Voraussetzung für eine weitere Einigung über Personalia. Wir werden keine Ge-spräche mit den Extremen auf der linken wie auf der rechten Seite führen“, sagt Christoph Mikuschek, der als Parteivorsitzender der CDU an den Gesprächen teilgenommen hat.

 

Gespräche mit der SPD sind in den nächsten Tagen avisiert. „Für den neu gewählten Bürgermeister, zu dessen Wahl wir gratulieren, dürfte es sicherlich von Interesse sein, für seine Politik auch eine verlässliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu haben“, so Mikuschek. „Eine Koalition von zwei Bündnispartner ist immer leichter als eine Koalition zwischen drei oder mehr Fraktion. Je mehr Partner es gibt, desto schwieriger und länger dauert die Meinungsbildung in einer Koalition“, ergänzt Stephan Gieseler. Unabhängig von der Couleur des Partners sei es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass man nicht den Blick in die Vergangenheit richte, sondern für die Zukunft eine solide Mehrheit für eine verlässliche Politik in Dietzenbach finde, stellt der Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

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Pressemitteilung CDU-Fraktion Dietzenbach vom 05.04.2021
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