Wahlprogramm der CDU Dietzenbach zur Kommunalwahl 2021

Dietzenbach neu denken

 

 

Präambel

 

 

NEUE ZEIT. NEUE VERANTWORTUNG für die CDU Dietzenbach Wir befinden uns in der Zeit eines grundlegenden Wandels.

Die CDU Dietzenbach trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass es uns in Dietzenbach gelingt, mit dieser Entwicklung nicht nur Schritt zu halten, sondern sie aktiv zu gestalten.

Das bedeutet, Dietzenbach neu zu denken.
Wir werden die Herausforderungen unserer Stadt mutig benennen und mit neuen Ideen angehen.

Im Herbst 2020 hatten wir Sie eingeladen, an einer Bürgerumfrage teilzunehmen. Dank des regen Interesses konnten wir mit Ihrer Hilfe unser Programm weiterentwickeln.

Unser Programm steht für konservative Werte, Glaubwürdigkeit und Stabilität. Wir stehen zu unseren getroffenen Aussagen und werden uns daran messen lassen.

Was wir versprochen haben, haben wir gehalten. Auch wenn die örtliche Kommunalpolitik von wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung geprägt war, viele unserer politischen Ziele konnten wir umsetzen. Besonders erwähnenswert ist, dass ...

  • wir mit sparsamer Ausgabenpolitik und gezielter Wirtschaftsförderung geplante Erhöhungen der Grundsteuer B vermieden haben.

  • in den zurückliegenden Jahren die städtische Neuverschuldung reduziert werden konnte und nur deshalb aktuell der finanzielle Spielraum besteht, die wirtschaftlich negativen Effekte der Corona-Pandemie abzufedern.

  • die politische Willensbildung in Dietzenbach durch unsere Entscheidung, städtische Ausschüsse zu verkleinern, effizienter funktioniert.

  • durch unser konsequentes Festhalten an der Videoüberwachung die Aufklärungsquote zur Kriminalität weiter verbessert wurde.

  • wir mit gut überlegten Investitionen in den Kita-Ausbau dem Betreuungsbedarf in Dietzenbach auch in Zukunft gerecht werden.

  • unsere Strategie „Streitbare Kommune“ gegenüber dem Land aufgegangen ist. Seit 2018 ist die Vormittagsbetreuung in den Kindergärten für die Eltern kostenfrei.

  • sich die grundsätzliche Ausrichtung der Stadtplanung durch unsere Mitwirkung bei der strategischen Zielplanung der Stadt geändert hat. Für die Wohnbebauung gilt nunmehr Qualität statt Quantität.

  • Dank unseres Einsatzes im Innenohr des östlichen Spessartviertels keine weitere Wohnverdichtung stattfindet.

  • in Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmen die Einrichtung von öffentlichen WLAN- Hotspots vorangetrieben wurde.

  • ein städtischer Fördertopf für Vereine eingerichtet wurde, um deren Mietkosten zu kompensieren.

  • zum Schutz der Bürgerschaft in erheblichem Umfang in die Ausbildung und Ausrüstung der hauptsächlich ehrenamtlich tätigen Rettungskräfte investiert wurde.

 

 

Sicherheit und Sauberkeit in Dietzenbach

Das Thema Sicherheit ist von herausragender Bedeutung für unsere Stadt und steht für uns an erster Stelle. Im ganzen Stadtgebiet besteht dringender Handlungsbedarf, besonders im östlichen Spessartviertel, das immer wieder von außen als ein sozialer Brennpunkt wahrgenommen wird. Die Bewohner leiden unter Kriminalität, zu hoher Verdichtung, intransparenten Strukturen und Vermüllung. Die Stadt muss insgesamt sauberer und sicherer werden. Dazu gehört auch der Straßenverkehr.

 

Sicherheit

  • Wir treten ein für eine personelle Aufstockung von Polizei und Ordnungskräften und für mehr Präsenz von Sicherheitskräften an Brennpunkten.

  • Schnellere, effektivere Eindämmung und Bearbeitung von Jugendkriminalität. Dazu braucht es Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach. Deshalb fordern wir eine Außenstelle des „Hauses des Jugendrechts“ für Dietzenbach.

  • Ausbau der erfolgreichen Videoüberwachung an Brennpunkten und gefährdeten Orten, z.B. im Umfeld des Spessartviertels, der Grünachse Europaplatz und der Fußgängerunterführung am Hessentagspark.

  • Kooperation mit privaten Grundstückseigentümern bei der Videoüberwachung, sofern ein Mehrwert für die allgemeine Sicherheit.

  • Verschärfung und Durchsetzung der geltenden Gefahrenabwehrverordnung, d.h. Fehlverhalten wie Lärmbelästigung, „Pöbeln“ und Vermüllung konsequent verfolgen und bestrafen.

  • Kinder müssen ihre Kindergärten und Schulen sicherer erreichen. Hierzu setzen wir uns für eine bessere Sicherung der Schulwege z.B. Am Stadtpark und der Arminiusstraße ein.

  • Intelligenter Ausbau der LED-Beleuchtung, z.B. im Hessentagspark, Offenbacher Straße, Weg zum Schwimmbad/Waldstadion und Ausleuchtung der Schulwege.

  • Mehr Schutz für unsere Sicherheits- und Rettungskräfte, z.B. in Form von gezielter Aus- und Fortbildung in Sicherheit und Eigenschutz. Verbindliche Regelung mit der staatlichen Polizei zum gemeinsamen Ausrücken bei problematischen Einsätzen.

  • Verbesserung der Wohnsituation im Spessartviertel durch

    1. a)  regelmäßige Begehung mit Ordnungskräften.

    2. b)  Ausbau des Einflusses zur Etablierung einer mit der Stadt kooperierenden

      Wohnungsverwaltung.

    3. c)  keine weitere Verdichtung des östlichen Spessartviertels durch weitere Wohnbebauung.

    4. d)  Reduzierung der bestehenden Verdichtung, dazu gehört:

    5.  

      • Durchsetzungdes Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“.
      • Gewinnung von politischer Unterstützung auf Landes- und Bundesebene, um rechtliche Grundlagen für einen teilweisen Rückbau umzusetzen.

Sauberkeit

  • Der Vermüllung von Straßen, öffentlichen Plätzen und im Außenbereich muss entschieden entgegengewirkt werden.

  • Dazu bedarf es eines 3-Stufen-Müllkonzepts:

  1. Stufe Vermeidung: Mehr Mülleimer, Alternativen zur EVO-Müllverbrennungsanlage schaffen.

  2. Stufe Beseitigung: Personal aufstocken, um Müll schnell zu entfernen, Mülldetektive etablieren, „Sauberhaftes Dietzenbach“ ausbauen.

  3. Stufe Ahndung: Konsequente Verfolgung und Bestrafung bei illegaler Müllablagerung.

  • Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ausbauen, um Grünflächenpflege im Stadtgebiet sichtbar zu verbessern.

  • Aufsetzen eines neuen Kooperationsmodells zwischen Deutscher Bahn, Hessen Mobil und der Stadt, um deren Grünflächen an Bahnhöfen, Unterführungen und überörtlichen Straßen besser zu pflegen.

  • Sondermüllentgegennahme beim Bauhof.

 

 

Stadtentwicklung in Dietzenbach

Wir stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Dietzenbach. Das bedeutet, Städtebau, Verkehr und Umwelt in Einklang zu bringen. Der Bedarf an Wohnungen und Bauplätzen ist groß. Wir setzen uns für die Ausweisung neuer, die Stadt aufwertender Flächen fürs Wohnen ein – sowohl im regionalen Flächennutzungsplan wie auch bei den Bebauungsplänen. Wir wollen mehr Aufenthaltsqualität in Dietzenbach und in diesem Sinne die grünen Lungen unserer Stadt bewahren. Bei der Verkehrsplanung dürfen unterschiedliche Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir treten dafür ein, dass zukünftige Verkehrskonzepte die Interessen von Fußgängern, Rad- und Autofahrern gleichberechtigt berücksichtigen.

 

Städtebau

  • Bei der zukünftigen Bebauung gilt der Grundsatz: Qualität vor Quantität.
    • Weniger Geschossbau, mehr Einzelhausbebauung.
    • Mögliche Entwicklungsflächen erschließen, z.B. das Friedhoferweiterungsgelände und das Gelände zwischen Feldstraße und Brunnenstraße.
    • Keine weitere Verdichtung von bereits hochverdichteten Wohngebieten.
    • Keine Fortführung des sozialen Wohnungsbaus, um langfristig die Sozialstruktur Dietzenbachs zu verbessern.
  • Verlegung des Grünabfallsammelplatzes, um

    • das Anfahren zu erleichtern (bessere Erreichbarkeit);
    • neues, qualitativhochwertiges Baulandzuerschließen.
  • Bauliche Aufwertung des Dreieich Centers und der City-Passage. Dazu möchten wir in den Dialog mit den Ladenbesitzern und Immobilieneigentümern treten.

  • "Initiative Hessentagspark". Dazu wollen wir

    • mehr Spielgeräte,

    • mehr generationenübergreifende Fitnessgeräte, mehr Sauberkeit und

    • mehr Beleuchtung.

 Umwelt

  • Wir sind der festen Überzeugung, dass sich der Klimaschutz nicht durch das Schüren von Angst und Schuldzuweisungen verbessern lässt.

  • Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie Ihren Garten zu gestalten haben.

  • Stattdessen wollen wir die Herausforderungen des Klimawandels durch Einsatz neuer Technologien angehen und Anreize für ökologisches Verhalten schaffen.

  • Ausbau & Pflege von Grünflächen und Stadtbäumen.

  • „Initiative Stadtgrün“ für mehr Bäume im Stadtgebiet. Wir wollen ein Programm zum

    Pflanzen von Bäumen auf öffentlichem Grund, um

    • dem Klima zu dienen und

    • den Verkehr in Wohngebieten zu entschleunigen.

  • Einrichtung von wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Technologien bei städtischen Liegenschaften (z.B. Ausweitung von Photovoltaikanlagen).

  • Ausweitung der Einsatzzeiten des Umweltmobils, um eine bessere Erreichbarkeit auch für die berufstätigen Bürger zu erreichen.

  • Mehr Gartenflächen im Außenbereich schaffen, um den wachsenden Bedarf zu decken.

Verkehr

  • Erhalt des Verkehrsflusses auf den Hauptverkehrsachsen.

  • Vorhandene Stellplätze sichern.

  • Parkverbote für LKWs in Wohngebieten.

  • Ladeinfrastruktur für Elektromobilität konsequent mit Partnern ausbauen.

  • Vorbildfunktion der Stadtverwaltung im Bereich Fahrradfahren und E-Mobilität.

  • Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in der Stadt und Unterstützung von überörtlichen

    Radschnellwegen.

  • Regionale Verlängerung der S-Bahn, um die nachteilige Situation des Endhaltepunktes der S2

    zu beseitigen. Dazu fordern wir

    • die südliche Fortführung der S-Bahntrasse und

    • unterstützen die Idee der Entwicklung zum Ringverkehr Richtung Urberach bzw. Darmstadt.

 

 

Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung in Dietzenbach

Grundlage für eine positive Standortentwicklung und hohe Lebensqualität sind eine gesunde Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen sowie solide kommunale Finanzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen und den kommunalen Finanzausgleich werden uns alle vor besondere Herausforderungen stellen. Geringere Einnahmen auf allen Ebenen bedeuten einen Spagat zwischen solider Haushaltsführung und aktiver Unterstützung der lokalen Wirtschaft, um die Krise zu überstehen.

Das Potential der attraktiven Lage Dietzenbachs inmitten der Metropolregion Rhein-Main gilt es bestmöglich zu nutzen. Um dies zu erreichen, ist es eine wichtige Voraussetzung, positive Rahmenbedingungen für das unternehmerische Engagement in unserer Stadt zu schaffen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir Steuererhöhungen erfolgreich verhindert. Mit Steuergeldern werden wir auch künftig sparsam und vorausschauend umgehen. Nur das, was wir auch bezahlen können, sollten wir uns leisten. Wir haben den Mut, unsere Sozialausgaben kritisch zu hinterfragen, um Spielraum für gezielte Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

 

Wirtschaft

  • Wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite von Handel und Gewerbe:
    • Servicekultur für Dietzenbacher Unternehmen stärken.
    • Regelmäßiger und persönlicher Dialog mit ortsansässigen Unternehmen.
    • Unternehmensfreundliche und unbürokratische Stadtverwaltung als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung etablieren.
    • Unterstützung bei der Digitalisierung mittelständischer Unternehmen.
  • Offensive Wirtschaftsförderung und intensives Standortmarketing mit dem Ziel, arbeitsplatzintensives Gewerbe anzusiedeln.

  • Ausbau des Lotsenservice für Gewerbetreibende zur Unterstützung, Vereinfachung und Beschleunigung in wesentlichen Belangen von Ansiedlungs- und Erweiterungswünschen bis zu Bauanträgen.

  • Schnelle und unbürokratische Unterstützung für Einzelhändler und Gastronomen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in die Schieflage geraten sind, um das Herz unserer Stadt zu erhalten.

    • Ausweitung gastronomischer Flächen im Außenbereich, auch in der kalten Jahreszeit.

    • Zulassung der Nutzung von Heizpilzen.

    • Sondernutzungen erleichtern.

  • Perspektivische Verbesserung der Einkaufssituation in Dietzenbach, insb. in den Einkaufspassagen.

  • Einrichtung eines besonderen Gewerbeparks für den Bereich Handwerk und Mittelstand durch Aufteilung großer Gewerbeflächen in kleinere Grundstücke oder die Umnutzung von Altgewerbeimmobilien, um die Ansiedlung von kleinen mittelständischen Unternehmen mit geringem Flächenbedarf zu ermöglichen.

 

Finanzen

  • Sicherung der Zukunft nachfolgender Generationen durch solide Haushaltsführung.
  • Freiwillige Aufgaben der Stadt unter Einbeziehung der Bürger überprüfen und Kernaufgaben sozialverträglich definieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
  • Besseres Ausschöpfen von Fördertöpfen auf europäischer, Bundes- und Landesebene bei wirtschaftlichem Gesamtnutzen, um diese gewinnbringend für Dietzenbach einzusetzen.
  • Deutlicher Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Grünpflege, Stadtreinigung oder Vergabewesen, mit dem Ziel, Aufgaben günstiger zu erbringen und Serviceleistungen für die Bürger zu verbessern.
  • Interkommunales Benchmarking als Instrument der Effizienzsteigerung.
  • Bessere Unterstützung für Dietzenbach einfordern – „Streitbare Kommune“.
    • Städtische Forderungen konsequent, konstruktiv und entschieden gegenüber den übergeordneten Ebenen durchsetzen.
    • Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzip bestehen – wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn das Land Hessen die Kommunen zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben verpflichtet, muss es auch einen Ausgleich für die entstehenden Mehrbelastungen vorsehen.

 

Digitalisierung

 

Dietzenbach braucht ein Update. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung kann in nahezu allen Bereichen für positive Entwicklungen sorgen. Sie sorgt für mehr Effizienz, schnellere Abläufe, entlastet die Mitarbeiter, schont die Umwelt und spart Geld. Zudem ermöglicht sie einen wesentlich besseren Service für die Dietzenbacher Bürger. Nach wie vor muss es für alle Dietzenbacher möglich sein, ihre Anliegen unkompliziert vor Ort zu regeln. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, die Digitalisierung im Rathaus voranzutreiben.

  • Schaffung eines zeitgemäßen, übersichtlichen und barrierefreien Internetauftritts der Stadt.

  • Bessere Einbeziehung von Bürgeranliegen in politische Entscheidungen und Verwaltungsakte

    durch Umfragetool.

  • Einführung von E-Government, dazu gehört:

    • Ein stets aktuelles Portal für bestehende Gewerbetreibende und zur Gewerbeansiedlung.

    • Die Erreichbarkeit der Stadt über das Internet verbessern, schnellere Terminvergabe, Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Abarbeitung von Bürgeranfragen.

    • Ein Zugangsportal für alle kommunalen Dienst- und Verwaltungsleistungen, von der Anmeldung des Kita-Platzes bis zur Beantragung des Reisepasses.

  •  Einführung der App „meinDietzenbach“:
  • Abruf aller Verwaltungsformulare und Anträge. Meldefunktion für Schäden oder Vermüllung im öffentlichen Raum, inkl. Bearbeitungsstand. Digitaler Veranstaltungskalender. Einbindung der örtlichen Gastronomie und der Kulturtreibenden.AktuelleNachrichtenausdemStadtgebiet.Vermarktung von lokalen Unternehmen durch Online-Werbeflächen.
  •  „Ehrenamtsbörse 2.0“:
  • Bekanntheit durch Digitalisierung steigern. Gesuche und Anfragen über eine Internet-Plattform koordinieren.DarstellungvonaktuellenAngebotenonlineeinsehbar.Mehr Unterstützung durch bessere Transparenz erreichen.

 

 

Friedliches Zusammenleben in Dietzenbach

 

Werte, Heimat und Brauchtumspflege

Ein hohes Maß an Lebensqualität ist die zentrale Bedingung für eine familienfreundliche Heimat und die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die freiheitlichen Werte, die Gleichheit von Mann und Frau sowie das Erlernen der deutschen Sprache stehen im Mittelpunkt unseres Bestrebens, um unsere Gesellschaftsordnung zu bewahren und Parallelgesellschaften zu verhindern.

  • Das Erlernen der deutschen Sprache muss konsequent eingefordert werden, um maximale Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.

  • Vermittlung von christlich-abendländischen Werten in den Kindertagesstätten und Schulen.

  • Konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus.

  • Verhinderung von Bildung bandenmäßiger Kriminalität und von Parallelgesellschaften durch striktes Durchgreifen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden.

 

Jugend, Familie und Senioren

 

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt davon ab, dass es uns gelingt, die Attraktivität des urbanen Lebensraums sowohl für die Jugend, junge Familien als auch für Senioren zu erhalten und zu stärken. Wir setzen uns für ein familienfreundliches Dietzenbach ein. Wir wollen den jungen Menschen beste Chancen bieten, um sich auf ihr zukünftiges Leben vorzubereiten. Dazu bedarf es guter Schulen, Ausbildungsplätze, Freizeitmöglichkeiten und auch der politischen Mitsprache. Auch im wohlverdienten Ruhestand möchte man Dietzenbach als idealen Lebensraum wahrnehmen. Dazu braucht es nicht nur Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch ein hohes Maß an Wohnqualität und ein reichhaltiges kulturelles Angebot. Verbände, wie z.B. die Seniorenhilfe Dietzenbach oder der Seniorenbeirat, welche die Interessen der älteren Bürger vertreten, gilt es nach besten Kräften zu unterstützen und einzubeziehen.

  • Förderung von Familie und Beruf durch weitere Flexibilisierung und den Ausbau der Betreuungszeiten.

  • Zur Vielfalt in der Betreuungs- und Bildungslandschaft müssen Kitas und Schulen in freier Trägerschaft unterstützt und gefördert werden.

  • Verbesserung des Informationsflusses zwischen Verwaltung und Eltern, z.B. bei der Kita- Anmeldung.

  • Auch in Krisenzeiten muss es verlässliche Angebote für Kinder und Jugendliche geben, dazu braucht es neue, flexible und zuverlässige Betreuungsformen.

  • Gezielte Freizeitangebote in den Ferien erhalten und ausbauen (z.B. Ferienspiele, Kinder- und Jugendzeltlager).

  • Entwicklung von Familienzentren und/oder Mehrgenerationenhäusern.

  • Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Förderung der Mobilität, dazu gehört

    auch der Erhalt der städtischen Buslinien.

  • Flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen.

 

Kunst und Kultur

 

Kunst und Kultur gehören zu unserem Selbstverständnis eines liebenswerten und lebenswerten Dietzenbachs. Zwischen bleibender Erinnerung und Pflege des Brauchtums auf der einen Seite und kreativer Erneuerung und Weiterentwicklung auf der anderen Seite leisten unsere Künstler und Kulturschaffenden einen unschätzbaren Beitrag für Dietzenbach. Viele Menschen erleben dadurch glückliche wie auch nachdenkliche Momente, erweitern ihren Horizont und begegnen ihren Mitmenschen. Kulturräume sind Räume gemeinsamer Erfahrungen und bieten sich für gemeinsamen Austausch und Verständigung an. Aus Teilhabe und Anteilnahme entsteht kulturelle Bildung. Diese Bildung dauerhaft zu fördern, ist uns ein wichtiges Anliegen.

  • Traditionelle Dietzenbacher Feste, wie das Trinkbornfest und das Bierfest wieder aufleben lassen.
  • Angebote für Theater-Abos zusammenführen und ausbauen.
  • Einführung eines „Dietzenbach-Blocks“ (Gutscheinheft) für Kultur & Gastronomie in Dietzenbach sowie die Einbindung in die „meinDietzenbach“-App.
  • Errichtung einer Kunstmeile von Dietzenbach Mitte bis zum Hessentagspark durch die Installation von sog. „Kunstkuben“, in denen Dietzenbacher Kulturtreibende und Künstler werben und ausstellen können.

 

Vereine, Sport und Ehrenamt

 

Die CDU Dietzenbach schreibt das EHRENAMT groß. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist der wahre Reichtum unserer Stadt. Kultur, Musik, Sport– und Freizeitvereine leben vom Ehrenamt und brauchen unsere Unterstützung gerade in Zeiten während und nach der Pandemie. Die freiwillige Feuerwehr und die Rettungs- und Hilfsorganisationen investieren ihre Freizeit zu unser aller Sicherheit und retten Leben. Das verdient unsere volle Anerkennung.

  • Digitalisierung der Ehrenamtsbörse, um Angebote besser sichtbar zu machen und die Nachfrage besser zu koordinieren.

  • Aktive Unterstützung bei der Gewinnung von Nachwuchskräften für unsere Rettungs- und Hilfsorganisationen.

  • Ausbau des Angebots an Outdoor-Fitnessgeräten im Stadtpark.

  • Errichtung einer Freilufthalle für unterschiedliche Sportarten.

  • Entwicklung eines tragfähigen Konzepts zur Nutzung des Freibades im Winter.

  • Entwicklung eines gesamtheitlichen Konzepts, um das Waldstadion zu einem Erlebnispark für

    verschiedene Sportarten zu entwickeln.