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Wahlprogramm
zur Kommunalwahl
am 27. März 20111
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Die Dietzenbacher CDU steht für
Abendländische Grundwerte
Leistung in der Gesellschaft
Gesundes Nationalbewusstsein
Gegenseitige Toleranz und aktive Integration
Verhinderung von Sozialmissbrauch
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„Bürgernah, Kompetent, Verantwortungsbewusst“
Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ und die
Entscheidungsinstanz, in der die wichtigen Beschlüsse für unsere
Heimatstadt Dietzenbach getroffen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung wird von den Bürgerinnen und
Bürgern auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bei der Kommunalwahl
am 26. März 2006 errang die CDU 19 von 45 Sitzen im Parlament.
Am 27. März 2011 sind erneut 45 Vertreter für die
Stadtverordnetenversammlung zu wählen
Erklärtes Ziel der CDU Dietzenbach ist es, mit einer der heutigen Zeit
angepassten Politik die Lebensqualität in Dietzenbach zu erhalten und
weiter zu verbessern. In diesem Sinne soll eine verantwortungsvolle und
kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt zur Unterstützung der
Wirtschaft, zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und zur Erhöhung
der Attraktivität Dietzenbachs beitragen.
In den kommenden Jahren werden wir dies mit einer pragmatischen
Handlungsweise, aber auch mit unkonventionellen Ideen umsetzen, um
damit den Fortschritt unserer Stadt zu forcieren.
Den Schlüssel zum Erfolg hierfür sieht die CDU Dietzenbach in einer
bürgernahen und verantwortungsvollen Politik und in einem
leistungsbereiten sowie kompetenten Stadtparlament, zu dem die CDU
mit fachlich und beruflich sowie politisch erfahrenen Frauen und
Männern beitragen will. – Mit einer starken CDU-Fraktion werden wir
unsere Ideen und Ziele zum Wohle Dietzenbachs verwirklichen
können.
Das vorliegende Wahlprogramm, das bürgernah, kompetent und
verantwortungsbewusst ausgerichtet ist, bietet den Bürgern gute und
wichtige Gründe, die Politik der Stadt Dietzenbach weiterhin in die
Hände der CDU zu legen.
Es deckt alle aktuellen relevanten kommunalpolitischen Aufgaben ab.
Auf dieser Basis können auch zukünftige Fragen und Probleme
erfolgreich bewältigt werden.
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Wirtschaftsförderung &
Stadtmarketing
„Ausbau und Darstellen der Stärken
und Vorzüge der Kreisstadt um mehr
Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe
für Dietzenbach zu gewinnen.“ |
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Keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen |
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Ausbau der Infrastruktur (z.B. Internet) |
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Etablieren von Unternehmenspaten |
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Intensivieren der Zusammenarbeit mit
Wirtschaftsinstitutionen, z.B. |
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Industrie und Handelskammer
(IHK) und Verbände sowie
Handwerkskammern |
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Firmen wie FRAPORT |
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Ausländische Konsulate |
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Branchenorientierte Werbung |
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Erhalten und Pflege der vielfältigen Schullandschaft |
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Nutzen der zentralen Lage
Dietzenbachs in der Region als
Wirtschaftsfaktor |
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Ansiedeln eines Tagungs- und
Schulungszentrums |
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Einrichten eines privat finanzierten
Golfplatzes |
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Ausbau der vielseitigen Schul- und
Bildungslandschaft |
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Förderung von Ganztagsschulen
und -betreuung |
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Ansiedlung einer Berufsschule /
Berufsakademie mit Schwerpunkt
IT |
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Unterstützung privater Schulträger |
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Einsatz für ein eigenständiges
Gymnasium in Dietzenbach |
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Aktive Akquise von Unternehmen |
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Gezieltes Ansiedeln von jungen
Unternehmen und Neugründungen
(Start-up Programme) |
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Investitionsanreize für
Gewerbeansiedlung schaffen |
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Gewerbeflächen (optimiert)
bereithalten |
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· |
Speziell auf Klein- und
Mittelbetriebe zugeschnittene
Gewerbeflächen schaffen |
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Personeller Ausbau des Bereichs
Wirtschaftsförderung |
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Einrichten von themenbezogenen
Industrieparks (z.B. medizinische
Diagnostik, Medizintechnik etc.) z. B.
zur gemeinsamen Nutzung von
Ressourcen |
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Ausrichten der städtischen Homepage auf die Bedürfnisse der
anzuwerbenden Betriebe und Dietzenbacher Neubürger |
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Persönliche Betreuung der
anzuwerbenden Betriebe |
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Präsentation der vielfältigen
Schullandschaft in Dietzenbach
und im Kreis |
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Professionelle Präsentation
Dietzenbachs bei entsprechenden
Messen |
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Stadtplanung & Verkehr
| „Gute Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten
erhöhen die Attraktivität
unserer Stadt“ |
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„Regelungen, die den Verkehr sicher,
fließend und umweltverträglich
machen, sind attraktiv für Bürger,
Industrie und Handel“ |
| • |
Verbesserung der Infrastruktur |
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· |
Verlagern der Zulassungsstelle ins
Industriegebiet (z.B. in TÜV Nähe) |
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· |
Einrichten eines privaten Autohofs
im Gewerbegebiet Steinberg |
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· |
Ausbau der Radwege und Vernetzung mit den Nachbargemeinden |
| • |
Verbessern der Einkaufsmöglichkeiten
in der Altstadt und in Steinberg durch |
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Einsatz für ein qualitativ
hochwertiges Warenangebot in der
Altstadt |
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· |
Wiederbeleben des EKZ Steinberg |
| • |
Schaffen zusätzlicher Nachfrage durch |
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· |
Verlegen der Postfiliale an einen verkehrstechnisch günstigeren
Standort (z.B. Steinberg oder
Altstadt) |
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Unterstützen der Dietzenbacher
Ärzteschaft bei der Sicherung der
orthopädischen Versorgung in
Dietzenbach |
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· |
Einführen des Dietzenbach-Passes
zur Förderung der lokalen
Geschäfte |
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Klare und durchgängige
Vorfahrtsregelung |
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In Wohngebieten Haltelinien an
Kreuzungen für alle Fahrbahnen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit |
| • |
„Grüner Pfeil“ für Rechtsabbieger (wo
möglich) |
| • |
Ladestation für Elektroautos
(Solartankstelle) |
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Sicherheit & Ordnung
„Nur eine Stadt mit objektiver und
gefühlter Sicherheit und Ordnung ist
attraktiv für ihre Bürger“ |
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Sicherstellen ausreichender
Beleuchtung an allen öffentlichen
Wegen und Plätzen |
| • |
Erhalt und ggf. Ausbau der
bestehenden Videoüberwachung |
| • |
Umbenennen des Ordnungsamtes in
Stadtpolizei und entsprechende
Kennzeichnung aller Dienstfahrzeuge |
| • |
Intensivieren der Kooperation
zwischen Freiwilligem Polizeidienst,
Stadtpolizei und Landespolizei |
| • |
Optimieren des Ringmastersystems |
| • |
Konsequentes Umsetzen der
bestehenden
Gefahrenabwehrverordnung einschl.
des Bußgeldkatalogs |
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| • |
Schließen illegaler Wettbüros und
Spielhallen |
| • |
Verstärken der Präsenz der
Ordnungskräfte |
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· |
Weiterhin hohe Polizeipräsenz in
Dietzenbach |
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· |
Qualitative Stärkung des
Freiwilligen Polizeidienstes |
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· |
Mehr Fußstreifen der Landes- und
Stadtpolizei sowie des Freiwilligen
Polizeidienstes auch in den
Abendstunden |
| • |
Regelmäßige Kontrollen an
Brennpunkten |
| • |
Erweitern des bestehenden
Präventionsrates um Jugendrichter
und Jugendhilfe |
Wer gegen die Gesetze und Regeln der
Gesellschaft verstößt, wird zur
Rechenschaft gezogen. |
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Ehrenamt & Vereine
| „Die Dietzenbacher Vereine sind
unverzichtbarer Bestandteil des
Dietzenbacher Stadtgeschehens und
sollen deshalb auch weiterhin
unterstützt werden“ |
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Gewähren von Fördermitteln an
Vereine unter Berücksichtigung von: |
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· |
Jugendarbeit |
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Integrationsarbeit |
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| • |
Stärken des Ehrenamtes |
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· |
Initiative „Dietzenbach Pass“ |
| • |
Regelmäßige Kommunikation/Dialog |
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Sport & Kultur
„Qualitativ hochwertige Sport- und
Kulturangebote fördern die Attraktivität
unserer Stadt und sind somit auch Teil
einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung“ |
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| • |
Optimieren des Kulturangebotes im
Bürgerhaus Dietzenbach mit Bezug
auf Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit |
| • |
Fortentwicklung der Dietzenbacher
Feste unter der Devise „Klasse statt
Masse“ |
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| • |
Unterstützen privater Initiativen bei der
Gestaltung der Dietzenbacher Feste |
| • |
Förderung von privaten kulturellen und
sportlichen Angeboten vornehmlich als
Anschubhilfe. Danach entweder
selbsttragend oder mit privatem
Sponsoring |
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Soziales & Integration
„Sozialer Frieden und das
Zusammenwachsen aller Dietzenbacher
Bevölkerungsteile sind elementare
Voraussetzungen einer erfolgreichen
Entwicklung unserer Stadt“ |
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| • |
Weiterentwicklung Dietzenbachs zu
einer noch familienfreundlicheren Stadt |
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· |
Angebot ausreichender
Krippenplätze |
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· |
Angebot ausreichender
Kindergartenplätze |
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· |
Ausbau der Mittags- und
Ganztagsbetreuung an Schulen |
| • |
Angebot für Bildung und Erziehung für
alle Dietzenbacher Kinder und
Jugendlichen |
| • |
Motivieren aller Dietzenbacher
Familien ihre Kinder möglichst früh in
den Kindergarten zu schicken |
| • |
Intensivieren des Deutsch- Unterrichts
in Kindergärten |
| • |
Optimale Nutzung des zukünftigen
Bildungshauses |
| • |
Unterstützen des
Integrationsprozesses durch externe
Beratung |
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| • |
Einrichten von Patenschaften bei
Jobsuche und Bewerbung |
| • |
Verstärkte Kooperation zwischen
Schule und Unternehmen. Ziel: Nach
jedem Abschluss auch ein Anschluss |
| • |
Auflösen vorhandener und vermeiden
neuer Parallelgesellschaften |
| • |
Befürworten eines Kopftuchverbotes
für Erzieherinnen,
Integrationslotsinnen o.ä. an Dietzenbacher Bildungseinrichtungen |
| • |
Befürworten einer konsequenten
Ausweisung integrationsunwilliger
Migranten, z.B. bei |
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· |
Missbrauch von Sozialleistungen |
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· |
gravierenden Verstößen gegen das
Zuwanderungsgesetz oder
Missbrauch von Rechten |
Leben in unserer demokratischen
Gesellschaft setzt den Willen zur
Anpassung an die hier gültigen
gesellschaftlichen Werte voraus. |
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Senioren
| • |
Achten und wertschätzen unserer
Senioren |
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· |
Intensivieren des Dialogs mit
unseren Senioren |
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· |
Einbeziehen der spezifischen
Belange und Interessen älterer
Menschen in politische
Entscheidungen und
Entscheidungsprozesse |
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· |
Angebot zusätzlicher
ehrenamtlicher Tätigkeiten im
Rahmen der Kinder- und
Jugenderziehung, in Vereinen und
im Rahmen des „Dietzenbach
Passes“ |
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· |
Sicherstellen von
Begegnungsmöglichkeiten für
Senioren, Bürgergruppen und
Vereinen sowie für Jung und Alt |
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„Die CDU Dietzenbach dankt den
Mitgliedern von Seniorenbeirat und
Seniorenhilfe für die geleistete Arbeit“ |
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Haushalt & Finanzen
„Eine schlanke, bürgerorientierte
Verwaltung, solide Finanzen und
engagierte Bürger sind Voraussetzung
für eine positive Entwicklung unserer
Stadt“
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| Ausgabenseite |
| • |
Überprüfen und ggf. Reduzieren bei
freiwilligen Aufgaben |
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· |
Pflege von Sportstätten und
Spielplätzen |
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· |
Reinigung der öffentlichen Straßen
und Schneebeseitigung |
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· |
Garten- & Landschaftspflege |
| • |
Optimieren des Stadtbussystems unter
Kosten-, Lärm-, Gefahren- und
Fahrgastzahlengesichtspunkten |
| • |
Nutzen von Einsparpotentialen durch
zusätzliches ehrenamtliches
Engagement |
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· |
Finanzielle Anerkennung der
ehrenamtlichen Tätigkeit durch
einen „Dietzenbach Pass“ |
| • |
Ausweiten der interkommunalen
Zusammenarbeit zwischen
Dietzenbach und Kreis Offenbach
sowie Dietzenbach und anderen
Kommunen |
| • |
Verkleinern städtischer Gremien, wie
z.B. Stadtverordnetenversammlung
und Präsidium |
| • |
Erhöhen der Transparenz von
Verwaltungsabläufen |
| • |
Einhalten absoluter Ausgabendisziplin |
| • |
Überprüfen der
Dienstleistungsstandards unter
Kosten-Nutzengesichtspunkten |
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| Einnahmenseite |
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Fördern und Stärken der
Dietzenbacher Wirtschaft |
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· |
Schaffen zusätzlicher Anreize für
die Ansiedlung weiterer
Unternehmen |
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· |
durch verbesserte Ausnutzung
bestehender Infrastrukturen und
Verschönerung des Stadtbildes |
| • |
Steigern der
Einkommenssteuereinnahmen durch
Zuzug zusätzlicher Arbeitnehmer und
Unternehmer |
| • |
Inanspruchnahme aller sinnvollen
Fördermittel, die Kreis, Land, Bund
und EU zur Verfügung stellen |
| • |
Erheben von Straßenbeiträgen im
Umlageverfahren |
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| Sonderthema |
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Lösung zur Beendigung der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme
durch eine faire Abfindung für die
Betroffenen aus der
Städtebauentwicklung der 70er Jahre |
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Stadtverband Dietzenbach
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