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Aktuelles

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Oktober 2011
CDU Dietzenbach bringt sich aktiv ein bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes.
Bisher vorgelegtes Integrationskonzept aus Sicht der CDU so noch nicht akzeptabel!
Die CDU in Dietzenbach hat gemeinsam mit ihrem 1. Stadtrat Dietmar Kolmer ein Gutachten als Grundlage für ein umfassendes Integrationskonzept auf den Weg gebracht. An diesem Prozess waren einige Partei- und Fraktionsmitglieder der CDU aktiv beteiligt.
Schließlich gehört es zu den Grundsätzen der CDU, sich für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Mitbürgern ausländischer Herkunft einzusetzen. Die CDU lehnt entschieden jede Form der Abgrenzung, Diskriminierung und Gewalt ab. Im Sinne dieser Grundsätze haben sich zahlreiche CDU Mitglieder in den Arbeitsgruppen mehrerer Handlungsfelder zum Integrationskonzept aktiv eingebracht.
Seit dieser Woche liegt nun der Entwurf eines Integrationskonzeptes vor und soll am kommenden Samstag, dem 29.10.2011, in der Sterntaler-Schule einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nachdem die CDU Dietzenbach in enger Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Fraktion den vorliegenden Entwurf eingehend geprüft hat, kommt sie zu folgender Bewertung:
Der vorliegende Entwurf des Integrationskonzeptes stellt eine gute Arbeitsgrundlage für die Integrationspolitik in Dietzenbach in den nächsten Jahren dar. Dennoch ist er aber noch nicht umfassend und in einigen Aspekten noch nicht ganz schlüssig. Deshalb hat die CDU beschlossen, ihre Vorstellungen gebündelt in einem Änderungspapier zusammenzufassen und den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und dem begleitenden Institut vorzulegen.
Dieses Änderungspapier basiert auf wichtigen Grundsätzen einer erfolgreichen Integration, wie z.B. :
- Keine Gesellschaft ist in der Lage, über eine humanitär begründete Zuwanderung hinaus unbegrenzt weitere Zuwanderung zu verkraften. Es liegt in unserem nationalen Interesse, die Zuwanderung qualitativ und quantitativ zu steuern und darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, die den zugewanderten Menschen helfen, sich in der neuen gesellschaftlichen und kulturellen Umgebung zurecht zu finden und diese dann schließlich auch als ihre Heimat zu akzeptieren.
- Ein wichtiges Kriterium dafür, wie viel Zuwanderung eine Gesellschaft verkraften kann, muss die Bereitschaft und Fähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft sein, Menschen aus anderen Kulturkreisen zu integrieren.
- Eine weitere besonders wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist der echte Wille der Zuwanderer, sich integrieren zu wollen. Fehlt der Wille der Zuwanderer, sich zu integrieren, wird die Integrationskraft einer Gesellschaft überfordert. Dann bilden sich Parallelgesellschaften mit der Gefahr erheblicher sozialer Spannungen, welche die Integration der nachwachsenden Generationen erschweren.
- Integration bedeutet die Akzeptanz allgemein gültiger Grundwerte und Traditionen. Integration bedeutet zugleich die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis dieser allgemein geltenden Grundwerte. Hier sind es vor allem die aus der abendländisch-christlichen Tradition entwickelten Werte, wie Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und die Gleichheit von Mann und Frau, die auf keinen Fall zur Disposition stehen - und nicht multikultureller Beliebigkeit geopfert werden dürfen.
Im Geiste dieser Grundsätze, die wir für eine erfolgreiche Integrationspolitik als unabdingbar erachten, hat die CDU Dietzenbach weitere Punkte im Konzeptentwurf ergänzt und/oder verändert.
Außerdem weist die Dietzenbacher CDU darauf hin, dass sie als einzige Partei in Dietzenbach schon 2003 „Leitlinien für Integration und Zusammenleben in Dietzenbach“ erarbeitet und veröffentlicht hat.

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Oktober 2011
CDU für Beibehaltung von kleineren Einzelhandelsgeschäften
und Dienstleistern im neuen EKZ Steinberg
Die Dietzenbacher CDU begrüßt die gegenwärtige Diskussion zur Umgestaltung des Einkaufszentrums Steinberg. Partei und Fraktion haben sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Erneuerung des in die Jahre gekommenen Einkaufszentrums eingesetzt. Und deshalb sind wir froh, dass mit dem neuen Investor endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, beteuert Helmut Butterweck. Aber die Bürgerinformationsveranstaltung der Verwaltungsspitze zusammen mit dem Investor zeigt: Gut gemeint, ist noch nicht gut gemacht. Es ist richtig, dass die Bürger hier rechtzeitig in die Planung eingebunden werden, und die CDU hofft sehr, dass der Investor, der das Gelände mit seinen Gebäuden inzwischen erworben hat, auch auf die Wünsche und Bedürfnisse der in Steinberg lebenden Menschen eingeht.
Eine funktionierende Stadtteilgemeinschaft braucht gemeinsame Treffpunkte und Dienstleister, die den Bedürfnissen der Anwohner gerecht werden. Deshalb steht die Dietzenbacher CDU auf dem Standpunkt: „Neben wichtigen Ankermietern, wie z.B. REWE, sind zusätzlich auch kleinere Einzelhandelsgeschäfte (z.B. Friseur, Apotheke, Reinigung, Blumen, Zeitungen, Tee + Geschenke, Wäschegeschäft, Änderungsschneiderei,) sowie Möglichkeiten der Kommunikation (Eiscafé, kleine Gastronomie) einzuplanen, um das lokale Angebot abzurunden.“
Und dafür wird sich die CDU in Dietzenbach auch weiterhin einsetzen. Es gilt, funktionierende soziale und wirtschaftliche Strukturen nicht etwa zu zerstören, sondern diese durch eine geschicktes Geschäfts- und Anbieterkonzept zu stärken.
Nur so können wirtschaftliche Interessen des Investors mit denen der Bürger auf einen Nenner gebracht werden.

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August 2011
Echte Einsparungen oder Populismus?
CDU Stadtverband kritisiert Entscheidung der Mehrheitskoalition im Stadtparlament zur Vergrößerung der Ausschüsse
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach am vergangenen Montag entschieden hat, die Mitgliederzahl in den drei Ausschüssen zu verdoppeln, bleibt die CDU Dietzenbach, deren Parlamentarier in der Sitzung geschlossen dagegen stimmten, bei ihrer Meinung. Eine Vergrößerung der Ausschüsse bedeutet nicht mehr Demokratie, sondern produziert nur Mehrkosten. Nach Berechnungen der CDU Fraktion entstehen durch die Entscheidung der Gruppe SPD, GDL, WIR/BfD Mehrausgaben von ca. 4.200,00 Euro pro Jahr. Aus Sicht der CDU dient diese Entscheidung nur dazu, weitere Partei- bzw. Vereinsmitglieder des sogenannten Dreierbündnisses mit Sitzungsgeldern zu versorgen. Das Argument der Befürworter, es sollten mehr junge Kollegen die Chance haben, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ist nicht überzeugend. Die CDU hat schon in den letzten Jahren bewiesen, dass dies auch bei einer Ausschussgröße von fünf Mitgliedern erfolgen kann. Beste Beispiele gegenwärtig hierfür sind Manuel Salomon, Guido Kaupat (Haupt- und Finanzausschuss), und Marvin Flatten (Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration).
Auch handwerklich enthält dieser Beschluss seine Schwächen. Wie kann man eine Ausschussgröße beschließen, die bei 10 Mitgliedern theoretisch zu einem Patt führen kann?
Außerdem - trotz der hohen Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen - sind nicht alle Fraktionen vertreten, obwohl dieses zuvor als erklärtes Ziel formuliert worden war. Diese Ausschussvergrößerung schwächt vor allem die kleinen Fraktionen, was diese in der Stadtverordnetenversammlung auch deutlich gemacht haben. Wo ist hier das Demokratieverständnis der Dreierkooperation?
Bei der Abstimmung über die Entschädigungssatzung hat sich die CDU Fraktion enthalten, denn die CDU ist nicht grundsätzlich gegen Einsparungen in diesem Bereich. Sie kritisiert aber die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder, weil diese fast alle Einsparungen wieder wettmacht. Bedauerlich, dass die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Legislaturperiode dem Antrag der CDU/BfD auf Verkleinerung des Parlaments nicht gefolgt ist. Dies hätte Einsparungen in anderer Größenordnung gebracht. Die nötige 2/3 Mehrheit kam aber leider nicht zustande.

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August 2011
CDU Dietzenbach verschiebt Sommerfest
Die CDU Dietzenbach hat kurz vor dem geplanten Sommerfest am 21. August entschieden, den Termin für dieses Fest zu verschieben. Zwar hatte es der Vorstand der Dietzenbacher
CDU geschafft, dass die offensichtlich strafbare Einladung der Gruppe "Die Partei" im sozialen Netzwerk "facebook" entfernt wurde, und auch ein entsprechender
Versicherungsschutz wurde für die Veranstaltung erlangt. Die großen befürchteten Risiken also beseitigt. Doch erscheint dem Vorstand nunmehr die relative kurze verbleibende Zeit bis
zum angekündigten Termin nicht mehr ausreichend, um eine gelungene Veranstaltung ohne Störungen und mit entsprechender Beteiligung der Dietzenbacher Mitbürger auf die Beine zu
stellen.
Insbesondere weist die CDU Dietzenbach darauf hin, dass sie hiermit vor allem den Befürchtungen einiger Parteimitglieder und auch Dietzenbacher Bürger Rechnung trägt und,
indem sie trotz aller Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahme auf Nummer sicher geht und die Veranstaltung lieber verschiebt. Schließlich sollen die Sommerfeste der CDU für
Parteifreunde und die Dietzenbacher Bürger da sein und nicht für irgendwelche "Politclowns" mit zuviel Langeweile. Hier lautete die Devise: „Lieber ein verschobenes Sommerfes t mit
Dietzenbacher Bürgern und den CDU Mitgliedern als ein Fest mit vielen Medienvertretern Presse und Schaulustigen.“
Am Rande sei angemerkt, dass die in der Medien oft geäußerten Befürchtungen, es könnte zu ähnliche Szenen wie bei der viel zitierten "Tessa" Einladung aus Hamburg kommen, von
den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt geteilt wurde. Polizei und Ordnungsamt schätzten die Situation genauso ein, wie die Mehrheit der CDU Vorstandsmitglieder, nämlich
als absolut kontrollierbar und ohne größere Risiken zu bewältigen.
Für die gezeigte Loyalität und Unterstützung spricht die Dietzenbacher CDU sowohl der Dietzenbacher Polizei als auch dem Ordnungsamt besonderen Dank aus.
Beide waren wie die CDU der Meinung, dass diese Aktion, als Reaktion auf die unsägliche Äußerung von der damaligen Inneministerkonferenz, nur ein schlecht gemeinter Witz ist,
damit die Aktivisten von "Die Partei" in Presse und Fernsehen eine Plattform bekommen.
Initiator von "Die Partei" ist der ehemalige "Titanic" Chefredakteur Martin Sonneborn, der immer auf der Suche nach öffentlichkeitswirksamen Aktionen ist. Laut Wikipedia gilt er als
der führende Politclown im Lande.
Die CDU Dietzenbach wird aus verständlichen Gründen den neuen Termin für das Sommerfest erst relativ spät und dann auch nur den lokalen Presseorganen mitteilen.

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Mai 2011
Dreierkooperation im Dietzenbacher Stadtparlament: Logische Konsequenz oder Wählerbetrug?
CDU Dietzenbach wehrt sich gegen Vorwürfe der Verzögerung der Koalitionsverhandlungen
Mit Verwunderung hat die Dietzenbacher CDU die diversen Nachrichten zum Thema Koalitionen/Kooperation im neuen Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Wie angekündigt, hat die Dietzenbacher CDU als stärkste Fraktion nach der Wahl Verhandlungen und Gespräche mit allen relevanten Parteien und Vereinen im Parlament aufgenommen. Dabei zeigten sich mit allen Gesprächspartnern mehr Übereinstimmungen und Gemeinsamkeiten als Differenzen, was die Programmatik anging. Personelle Forderungen standen bis dahin nur am Rande im Raume, die sollten erst später diskutiert werden. Und so war es nur konsequent, dass sich die CDU zu weiteren Gesprächen mit allen für die Zeit nach dem Osterurlaub verabredete. Zeit war ja genug; denn die nächste Stadtverordnetenversammlung findet erst am 30. Mai statt. Ziel sollte sein, eine möglichst große Übereinstimmung in Sachthemen und bei den Personalfragen Lösungen zu finden, die eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit über den gesamten 5-Jahreszeitraum garantieren sollten, auch wenn bekannt war, dass die Dietzenbacher Senioren Union ein Bürgerliches Bündnis bevorzugen würde.
Dass es nun eine völlig neue, von der GDL initiierte, Entwicklung gibt, ist einzig und allein auf machtpolitische Aspekte und die Sicherung von Pöstchen zurückzuführen. Wie anders wäre zu erklären, dass Abgeordnete, die sich 5 Jahre und länger inhaltlich und persönlich bekämpft haben und gegenseitig persönliche Aversionen haben, nun in einer neuen Koalition/Kooperation vernünftig zusammenarbeiten wollen.
Besonders verärgert werden diejenigen Wähler und Wählerinnen sein, die die WIR/BfD zur Stärkung des konservativen Flügels gewählt haben, und die jetzt zusehen müssen, dass WIR/BfD die durch ihre Wählerstimmen gewonnene Fraktionsstärke dazu nutzt, mit „ihren bisherigen Freunden“, der Dietzenbacher Liste, den Grünen und der SPD gemeinsame Sache zu machen. Das grenzt aus der Sicht der CDU an Wählerbetrug!

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April 2011
CDU Dietzenbach heißt das Institut für Religionspädagogik in Dietzenbach willkommen
Der Stadtverband der CDU in Dietzenbach begrüßt die Entscheidung der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau, den Sitz und damit auch den Arbeitsschwerpunkt des Instituts für Religionspädagogik (RPI) in unsere junge Kreisstadt zu verlegen. Mit dem Einzug des Instituts in das „Haus der evangelischen Kirche“ im Theodor-Heuss-Ring konnte – wie bereits berichtet - auch der Verbleib des Dekanats Rodgau in Dietzenbach gesichert werden.
Wie von Direktor Martini erwähnt, sieht das Institut seine grundlegende Aufgabe in der Bereitstellung von religionspädagogischem Orientierungs- und Handlungswissen zur Erschließung elementarer Zugänge zum christlichen Glauben und seinen vielfältigen Lebensformen. Das RPI kümmert sich außerdem um die Schulseelsorge und die Schulseelsorger. Es qualifiziert in den Weiterbildungskursen Lehrkräfte, damit diese das Fach Religion zusätzlich unterrichten können, es kümmert sich um Quereinsteiger, und vieles mehr. All das sind Aufgaben die eine Kirche in der Mitverantwortung für den Religionsunterricht gegenüber dem Staat wahrzunehmen hat und dafür gibt es auch in Dietzenbach und im Kreis Offenbach mit seinen vielfältigen Lehranstalten viel praktisches Anschauungsmaterial.
Begrüßenswert aus Sicht der CDU ist auch, dass sich das Institut der gesellschaftlichen Realität in Dietzenbach und im Kreis Offenbach stellen wird. Der Stadtverband und die Fraktion der CDU in Dietzenbach unterstützen die Worte des Kirchenpräsidenten Jung: „Bildung ist auch ein wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht soziale und kulturelle Integration zu leisten“.
Der Stadtverband und die Fraktion der CDU in Dietzenbach danken den Befürwortern des Umzugs nach Dietzenbach und bieten ihre Unterstützung und Zusammenarbeit an.

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April 2011
CDU Dietzenbach befremdet und verwundert über „Internet - Bürgerbefragung“ der Stadtmarketing Agentur zur Sanierung des Trimm-Dich-Pfades.
Soll Parlament durch solche Aktionen ausgehebelt werden?
Die CDU Dietzenbach nimmt mit einigem Erstaunen zur Kenntnis, dass Internet - Bürgerbefragungen zu Haushaltsausgaben das städtische Parlament ersetzen soll. In diesem Fall handelt es sich um die Frage, ob ein Betrag in Höhe von € 25.000,- für die Sicherung des Trimm-Dich-Pfades an der Offenthaler Straße ausgegeben werden sollen oder nicht. Starker Wind und die Schneelasten des letzten Winters haben zu Baumschäden geführt, die zu einer signifikanten Gefahr für die Pfad-Benutzer werden können.
Die CDU fragt sich, wie sinnvoll solche Aktionen sind, wenn man folgende Aspekte dabei bedenkt:
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Es werden bei solchen Aktionen i.d.R. nur die an einem speziellen Thema interessierten Bürger antworten, ohne dabei den Überblick über Zusammenhänge und, wie in diesem Fall, die Gesamtfinanzlage und Finanzierungsmöglichkeiten zu haben. |
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Hiermit werden ggfls. Wünsche geweckt und Forderungen aufgestellt, die später im Parlament zumindest von verantwortungsvollen Abgeordneten nicht erfüllt werden können. |
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Nur ein Bruchteil der Dietzenbacher Bevölkerung weiß von einer solchen Aktion, d.h., man wird niemals ein repräsentatives Ergebnis erhalten. |
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Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, selbst wenn sie davon wüssten, können wegen Nichtvorhandensein eines Internetzugangs gar nicht an einer solchen Abstimmung teilnehmen. |
Der Haushalt der Stadt Dietzenbach und Ausgaben wie in diesem Falle € 25.000,- werden vom Stadtparlament geprüft und genehmigt. Basis dafür sollte ein gut und vernünftig begründeter Antrag des zuständigen Dezernenten sein, aus dem klar hervorgeht, wie die Ausgangslage ist, was zu tun ist, was es kosten würde, und was es bedeutet, wenn man die Maßnahme nicht durchführt.
Diese Art der „Internet-Bürgerbefragungen“ bedeutet keinesfalls ein „mehr an Demokratie“, sondern kann einzig und allein als populistische Aktion mit der Absicht, die Stadtverordneten unter Druck zu setzen, verstanden werden. So kann die von Bürgermeister Rogg eingeforderte verbesserte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtparlament nicht aussehen.
Dabei stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise der Stadtmarketing- Agentur von Bürgermeister Rogg genehmigt oder vielleicht sogar initiiert worden ist.

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April 2011
CDU für ein Bildungshaus für alle Bürger und eine Begegnungsstätte der Vereine
Während die Arbeiten am Bildungshaus dank Modularbauweise mit Riesenschritten vorangehen, werden bereits die ersten Belegungspläne erstellt.
Bei den Vergabemodalitäten wird sich der CDU-Stadtverband aktiv einbringen. Vorrangig sollen Musik- und Volkshochschule eine neue Heimat finden. Aber auch die Dietzenbacher Musikvereine dürfen nicht vergessen werden. Sie benötigen ebenfalls entsprechende Übungsräumlichkeiten.
Darüber hinaus soll die ehrenamtliche Jugendförderung des Jugenzentrums weiter ausgebaut werden, die sich ohne verbessertes Raumangebot nicht realisieren lässt.
Einem „offenen Jugendtreff“ erteilt die CDU eine klare Absage. Der Dietzenbacher CDU-Stadtverband plädiert vielmehr für eine Bildungsstätte mit diversen außerschulischen Angeboten, für die schon in der Vergangenheit eine besondere Notwendigkeit bestand, die aber aus Gründen fehlender Räumlichkeiten bisher nicht umgesetzt werden konnten.

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April 2011
Dietzenbacher CDU für Vereins- und Seniorenarbeit
Bei den diversen Stadtteilgesprächen hebt die Dietzenbacher CDU immer wieder die besonderen Verdienste der Vereine und der Seniorenarbeit in dieser Stadt hervor.
Vereinsarbeit, besonders die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen kann in einer Kommune wie Dietzenbach nicht hoch genug geschätzt werden, betont der Spitzenkandidat Klaus Lippold.
Deshalb wird die Dietzenbacher CDU keinen Verkaufs- oder Vermietungsplänen städtischer Liegenschaften zustimmen, bevor nicht eine mit den Vereinen abgestimmte Ersatzlösung für deren Unterbringung gefunden ist. Die Dietzenbacher CDU wird das Gespräch mit allen Vereinen suchen und mit ihnen gemeinsam akzeptable Lösungen erarbeiten.
Auch für die neue Legislaturperiode gilt: die Bürger müssen bei Entscheidungen mitgenommen werden.

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März 2011
"Mitternachtssport und Zusammenleben können weitergeführt werden!
Helmut Butterweck hat sein Wort gehalten, der Mitternachtssport ist gerettet. Eine diesbezügliche Mitteilung wird Herr Dr. Wendtland an den gleichen Verteiler geben, demgegenüber er kürzlich seine Enttäuschung über den auch von der CDU getragenen Beschluß, die im Haushalt 2011 eingestellten Gelder für den Mitternachtssport zu streichen, geäußert hatte. Diese Mitteilung war der Presse aus bestimmten anderen Quellen mit klarer Absicht zugeleitet worden.
Dieses Versprechen Butterwecks basierte auf einer persönlichen Absprache zwischen ihm und Herrn Dr. Wendtland; lediglich Kommunikationsprobleme hatten zu dieser Fehleinschätzung Dr. Wendtlandts geführt. Nun aber ist klar, dass der Mitternachtssport und auch das Projekt "Zusammenspiel" für die nächsten 3 Jahre gesichert sind, ohne damit den städtischen Haushalt zu belasten. Und genau das war es, was sich die CDU Fraktion zum Ziel gemacht hatte. Ende gut-alles gut.
Dass es jetzt immer noch genügend Leute gibt, die daran Kritik üben, zeigt nur, dass es diesen nicht um die Sache geht, sondern eher um eine Art Krawallmacherei oder aber um niedere wahltaktische Ziele gepaart mit der eigenen Ohnmacht, außer großen Reden eben keine Unterstützung leisten zu können. Das sollte auch jedem bewußt sein, der sich daran beteiligt. Helmut Butterweck auf jeden Fall ist froh, dass wir mit diesem Sponsoring bzw. über die Sponsoren v. a. auch die ehrenamtlichen Bemühungen Dr. Wendtlands entsprechend unterstützen und würdigen können."

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März 2011
Stephan Gieseler lobt Wahlprogramm der Dietzenbacher CDU
Am Freitag, dem 18. März, trafen sich über 40 interessierte Bürger im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit dem Direktor des Hessischen Städtetages, Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler, im Wirtshaus "Zur Linde", um über das Wahlprogramm der Dietzenbacher CDU zur Kommunalwahl 2011 zu diskutieren.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den stellv. CDU Vorsitzenden Guido Kaupat, verbunden mit dem Versprechen, die "Stadtteilgespräche" der Dietzenbacher CDU auch nach der Wahl in regelmäßigen Abständen fortgeführen zu wollen, fand der Spitzenkandidat der Dietzenbacher CDU, der ehem. Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus W. Lippold, einige einleitende Wort zum Thema "Kommunalpolitik in finanziell schwierigen Zeiten". Er begrüßte den Ehrengast Stephan Gieseler und verwies auf dessen tiefe Verbundenheit mit der Dietzenbacher CDU.
In seinem knapp zweistündigen Vortrag nahm dann Stephan Gieseler Bezug auf das aktuelle Kommunalwahlprogramm seiner Dietzenbacher CDU und bescheinigte diesem Programm, die richtigen Antworten auf die aktuellen Fragen der Dietzenbacher Bürger zu geben. Er referierte zu den Themenkomplexen Finanzen, Wirtschaftsförderung, Stadtplanung und Verkehr, Sicherheit und Ordnung, Kultur sowie Ehrenamt und Vereine. Er stellte neue und interessante Ideen vor, um Dietzenbach noch attraktiver zu gestalten. So sprach er u.a. die Ausgaben der Stadt für die Kultur an, die seines Erachtens noch viel zu gering sind. Er sprach von der bestehenden Vereinsförderung, die keine Abstriche erfahren dürfte. Gieseler führte weiter aus, dass die Wohnortsituation sowie die Attraktivität Dietzenbachs weiter verbessert werden muss.
In einem Rückblick auf die letzten fünf Jahre bescheinigte er der Dietzenbacher CDU, wesentlich dazu beigetragen zu haben, dass Dietzenbach eine hervorragende Einkaufssituation und eine gute Infrastruktur vorweisen kann. Er rief die anwesenden CDU Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag dazu auf, auch diese neuen Ideen in ihre zukünftige Politik einfließen zu lassen. Er rief aber auch die zahlreichen Dietzenbacher Bürger und Vereinsvertreter dazu auf, am 27. März der CDU und ihren Kandidaten die notwendige Unterstützung zu geben, damit die innovative, intelligente und verantwortungsvolle Politik der letzten Jahre fortgeführt werden kann.

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März 2011
CDU-Stadtverband für "eigenständiges Gymnasium" in Dietzenbach
Wie viele Jahre wünscht sich diese Stadt schon eine solche Einrichtung, wie viele enttäuschte Eltern haben ihren Kindern weite Schulwege
zugemutet, nur um sie auf die gewünschte Schule zu schicken?
Die CDU Dietzenbach sieht ihre Forderung auch als eine soziale Aufgabe und eine wichtige Forderung für die Integration. Denn, wenn man langfristig in Dietzenbach eine solide gymnasiale Bildung will, die wirklich kostenfrei ist und jedem Leistungswilligen, unabhängig von seinem Elternhaus, diese Möglichkeit geboten werden soll, dann muss Dietzenbach. ein staatliches Gymnasium haben. Die Beibehaltung der jetzigen Schulstrukturen wird dazu führen, dass der Zulauf zu den vorhandenen Privatschulen noch größer wird, die befürchtete soziale Entmischung dadurch weiter zunimmt, d.h. die staatlichen Schulen werden zu Restschulen verkommen und konkurrenzfähige Bildung wird dann nur noch durch eine private Finanzierung möglich sein.
Dies würde aber besonders die sozial schwachen Familien treffen.
Was wir in Dietzenbach sicher auch brauchen, sind Ganztagsschulen mit guten Förderkonzepten besonders für die Haupt- und Realschüler. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien bezeichnen wir diese Schüler nicht als "Restschüler", sie sind die Mehrheit und verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit.
Das Schulsystem in Hessen ist durchlässig und jeder Schüler, der kann und will, wird für seine Fähigkeiten das geeignete Angebot finden.
Die Schülerzahlen pro Jahrgang würden sicher ausreichen, besser als heute, weil ein solches Gymnasium auch attraktiv für Nachbargemeinden wäre, was eine Gesamtschule nicht ist.
Außerdem ist ein Gymnasium als Zuzugsfaktor für gutbürgerliche Familien nicht zu unterschätzen, weil heute jeder weiß, dass Bildung der Weg zu sozialem Aufstieg ist.
In Frankfurt und Offenbach gibt es bereits eine Menge Privatschulen, und wenn wir nicht britische oder amerikanische Verhältnisse in der Schulbildung hier haben möchten, müssen wir uns endlich auf den Weg machen.

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Januar 2011
CDU für ein familienfreundliches Dietzenbach
Nach langen und intensiven Gesprächen mit dem Kämmerer und Sozialdezernenten der Stadt, 1. Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU), hat die CDU Fraktion folgende Anträge für die letzte SVV vor der im März stattfindenden Kommunalwahl eingebracht:
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1. |
Schaffung der baulichen Voraussetzungen für Mittagsbetreuung an der Dietrich Bonhoeffer Schule
Die CDU Dietzenbach stellt den Antrag auf Schaffung der baulichen Voraussetzung für eine pädagogische Mittagsbetreuung an der Dietrich Bonhoeffer Schule. Es ist die einzige verbleibende Grundschule in Dietzenbach, die – insbesondere wegen der fehlenden Küche und Kantine – an diesem Landesprogramm noch nicht teilnehmen kann.
Die Dietzenbacher CDU will diesen Weg beschreiten, damit auch an dieser Schule der erste Schritt in Richtung Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Letztendlich ist das in allen Dietzenbacher Grundschulen lediglich die konsequente Weiterführung dessen, was die CDU auch in den Kindergärten für unsere Kinder auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen will, nämlich eine auf gute und erfolgreiche Erziehung und Ausbildung ausgerichtete Betreuung.
Diesem Antrag liegt ein Kreistagsbeschluss vom 12.12.2001 (Drucksache Kreisausschuss Nr. 0351/01) zu Grunde, nachdem sich der Kreis an den Erstellungskosten beteiligt.
Selbstverständlich erwartet die CDU Dietzenbach, dass alle Dietzenbacher Kreistags-Abgeordneten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, diesen Antrag auch in den Kreisgremien unterstützen werden.
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2. |
Schaffung zusätzlicher Krabbelstubenplätze
Um möglichst bald allen Dietzenbacher Kindern einen Platz in einer Krabbelstube zu ermöglichen, fordert die CDU in einem weiteren Antrag die Verwaltung auf, alle auf Kita-Gelände befindlichen und geeigneten Räumlichkeiten, die bisher nicht für die Kinderbetreuung genutzt werden, in Betreuungsräume für Krabbelstuben-Kinder umzubauen. Damit wird dem gesetzlichen Anspruch auf 35 % der benötigten Plätze Rechnung getragen. Dietzenbach wird hiermit die erste Kommune in Hessen sein, die dieses Ziel erreicht, was durch die besonderen Herausforderungen in unserer Stadt auch gerechtfertigt ist.
Finanziert werden soll diese Maßnahme aus Zuschüssen, die das Land Hessen für die Errichtung von U3 Plätzen gibt. Damit möchte die Partei gerade jungen Familien mit Kleinkindern entgegenkommen und damit vielleicht auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten.
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3. |
Elternwerbung für den frühen Kindergartenbesuch der Kinder
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und Mittel und Wege zu finden, auch die Eltern, die ihre Kinder ab dem 3. Lebensjahr noch nicht im Kindergarten angemeldet haben, dafür zu gewinnen und zu überzeugen, ihre Kinder ab dem 3. Lebensjahr in den Kindergarten zu schicken, um dadurch das Erlernen der deutschen Sprache und notwendiger sozialer Kompetenzen zu fördern.
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Obige Anträge zeigen einmal mehr, dass die CDU Dietzenbach gemeinsam mit dem 1.Stadtrat Dietmar Kolmer, ebenfalls CDU, permanent darum bemüht.
Das wird sich auch nach der bevorstehenden Kommunalwahl nicht ändern, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Auf diese Weise zeigt sich die CDU bürgernah, kompetent und verantwortungsbewusst!
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Januar 2011
Mit Augenmaß und Sachverstand
Reaktion der Dietzenbacher CDU zur Kritik an den Entscheidungen der CDU Fraktion zum Haushalt 2011
Die von der CDU und den ehemaligen „Freien Wählern“ beantragten und von der SVV verabschiedeten Haushaltsanträge, insbesondere die Streichung der Zuschüsse für den sogenannten Mitternachtssport, das „Zusammenspiel“ und die Einstellung des Open Air Kinos haben in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen geführt.
Der Stadtverband Dietzenbach der CDU stellt klar:
Integration und Gewaltprävention müssen finanziert werden. Vor dem Hintergrund der bedrohlichen Haushaltssituation der Stadt erwartet die Bürgerschaft jedoch zu Recht, dass solche oder ähnliche Projekte zur Integration und Gewaltprävention vor einer Finanzierung durch öffentliche Gelder auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden müssen. Von einer Gefährdung des Integrationsprozesses und der jetzt ins Feld geführten Einschränkung der Gewaltprävention durch die beschlossenen Kürzungen kann keine Rede sein, zumal die Projekte durch privates Engagement (z. B. Sponsoring) weitergeführt werden können. Die Unterstützung der Stadt durch „kostenlose“ Bereitstellung von Räumlichkeiten ist nie von uns in Frage gestellt worden.
Grundsätzlich unterstützt die Dietzenbacher CDU jegliche ehrenamtliche Tätigkeit und hat dies gerade in Dietzenbach immer wieder bewiesen. Wie z.B. bei der Förderung der zahlreichen Sport- und Kulturvereine. Auch diese Vereinsförderung wurde nicht in Frage gestellt.
Zum Thema Open Air Kino ist die Dietzenbacher CDU der Meinung, dass dieses von Anfang an defizitäre Projekt auch mittel- und langfristig nicht mit Gewinn zu betreiben ist und selbst unter günstigsten Bedingungen zukünftig subventioniert werden muss. Kein Bürger Dietzenbachs wäre bereit, auf Dauer jedes Ticket mit ca. 30,00 Euro zu bezuschussen. Und schließlich sollte man sich die Frage stellen, wie viele Dietzenbacher Bürger das Open Air Kino besucht haben oder zukünftig besuchen werden? Die meisten Dietzenbacher Bürger haben doch gar nicht bemerkt, dass wir eine solche Einrichtung haben und werden demnach die Einstellung des Kinos auch nicht als Verlust für Dietzenbach einschätzen.
Auf der anderen Seite hat gerade die CDU Fraktion in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, wirklich richtungsweisende Beschlüsse im Stadtparlament verabschiedet zu bekommen. Hierzu gehören: Berufung einer Integrationsbeauftragten, das Bildungshaus, die Beauftragung eines Hochschul- Institutes zur Begleitung und Steuerung des Integrationsprozesses in Dietzenbach, das Boxprojekt und nicht zuletzt der Beschluss „zur Deutschpflicht in den Kindergärten, der in jüngster Vergangenheit geradezu als Lehrbeispiel für viele politischen Beschlüsse auf landes- und bundespolitischer Ebene gedient hat. Und damit bekennt sich die CDU Dietzenbach ausdrücklich zu einer umfassenden und zielorientierten Integrations- und Bildungsverpflichtung der Kommune, ohne allerdings das Gebot des sparsamen Umganges mit öffentlichen Geldern aus den Augen zu verlieren.
Stadtverband und Fraktion der CDU Dietzenbach sehen zu dieser Politik keine Alternative und erwarten eine sachbezogene politische Auseinandersetzung.

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