Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

CDU Dietzenbach spricht sich ganz klar gegen das geplante "Betreuungsgeld aus"!

In einem offenen Brief wendet sich die CDU Dietzenbach an die Bundeskanzlerin Angelika Merkel und schlägt vor, von der Einführung des Betreuungsgelds abzusehen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den dringenden Ausbau der für die Erziehung und Bildung unserer Kinder notwendigen Einrichtungen zu investieren.

Offener Brief zum Download

JU Dietzenbach fordert:

Schluss mit der Politik der Bequemlichkeit - Mut zu Einsparungen

Die Junge Union Dietzenbach zeigt sich äußerst besorgt über die derzeitige Haushaltssituation. Dietzenbach erstickt in Schulden in Höhe von rund 140 Mio. Euro zuzüglich möglicher Belastung aus der Entwicklungsmaßnahme im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.

Trotz dieser heiklen Lage wurde ein Großteil der mit dem Land vereinbarten Sparauflagen (Haushaltssicherungskonzept) sowie die wohlüberlegten und sinnvollen CDU Sparanträge schlichtweg von der regierenden Kooperation aus SPD, GDL und WIR BfD sowie von den Linken abgelehnt. Die Linken gingen sogar soweit, jegliche Entschuldungsmaßnahmen mit der Begründung abzulehnen, dass "unsere heutigen Einsparungen die Schulden von morgen" seien.

Im Ergebnis wurden lediglich ca. 0,4% des Fehlbetrags des Haushalts 2012 eingespart. Dies ist ein gegen Null tendierender Betrag der praktisch einer Sparverweigerung gleich kommt. Als Reaktion auf diese gravierenden Auflagenverstöße der Dreier-Kooperation hat die Kommunalaufsicht den Dietzenbacher Haushalt nicht genehmigt. Dramatische Folge daraus ist die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Wir appellieren an die Dreier-Kooperation, den Einsparvorschlägen der CDU zu folgen sowie die Möglichkeit des kommunalen Schutzschirms zu ergreifen, um das Ruder im letzten Moment noch herumzureißen. Die öffentlich propagierte ablehnende Haltung zum Sparen und zum Schutzschirm muss abgelegt werden. Jusos und Kreis SPD machten frühzeitig klar, dass sie weiterhin die Augen vor den finanziellen Problemen verschließen und einen sicherlich anstrengenden und schmerzhaften Weg der Entschuldung aus Bequemlichkeit und Wahlkalkül nicht beschreiten wollen. Der kommunale Schutzschirm bietet Dietzenbach die Chance, im Gegenzug für eingehaltene Sparauflagen, welche ohnehin von der Kommunalaufsicht gefordert werden, einen Schuldenerlass von rund 38 Mio. Euro zu erhalten.

Die Junge Union spricht sich dafür aus, diese Chance zu nutzen, um den Weg hin zu einem gesunden Haushalt zu beschreiten. Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu beweisen und dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden.

Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration aus Sicht der CDU Dietzenbach:
Kommunales Wahlrecht ist einer erfolgreichen Integration nicht dienlich

Nach der letzten Sitzung des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach zur Erstellung eines Integrationskonzeptes sieht sich die CDU aufgefordert, hiermit nochmals die aus ihrer Sicht notwendigen Voraussetzungen einer erfolgreichen Integrationspolitik einer breiten Öffentlichkeit darzulegen:

Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund haben ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden und tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Dennoch gibt es auch Integrationsprobleme: Unzureichende Deutschkenntnisse, geringere Schulabschlüsse und mehr Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern. Wir verstehen Integration als einen fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Zuwanderer, der Politik und der gesamten Gesellschaft.
Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen.
Unser Grundsatz lautet: Fördern durch Fordern. Klare und nachvollziehbare Anforderungen stellen für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für Integration dar. Integration bedeutet für uns die Akzeptanz allgemein gültiger Grundwerte und Normen. Integration bedeutet zugleich Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis dieser allgemein geteilten Grundwerte. Diese aus der abendländisch-christlichen Tradition entwickelten Werte – allen voran Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und die Gleichheit von Mann und Frau – sind universelle Werte. Sie stehen nicht zur Disposition und dürfen nicht multikultureller Beliebigkeit geopfert werden. Sie sind die Grundlage unseres Grundgesetzes. Die Regeln unseres Zusammenlebens stehen im Grundgesetz und sind damit für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich. Wer unsere Werteordnung und unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz.

Die Aufforderung des Dreierbündnisses im Stadtparlament zur Unterstützung der Aktion „Demokratie braucht jede Stimme“, deren Initiatoren mehrheitlich aus dem grün/linken Lager stammen, beinhaltet zugleich eine Forderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige. Dieses Wahlrecht wurde schon vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar abgelehnt. Die gebrachten Argumente, die Einforderung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer sei ja nur der Wunsch nach einer Verfassungsänderung und nicht weiter schädlich, zeigt die Einstellung der Antragsteller, dass das Grundgesetz und damit unsere Grundwerte für diese Menschen zum beliebigen Spielball für ihre eigenen politische Ziele geworden sind. Diese Einstellung wird von der CDU Dietzenbach nicht mitgetragen.

Für uns stellt die Einbürgerung den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses dar. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen, wie zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache. Und mit der Einbürgerung ist auch das Wahlrecht, aktiv wie passiv, garantiert.

Kampagne gegen Dietzenbach

Mit großem Unbehagen verfolgt die Junge Union Dietzenbach die oberflächliche Debatte um die Blitzersituation in der Kreisstadt. Der Streit um die vermeintliche „Abzocke“ gipfelte in einem ZDF-Beitrag des Magazins WISO, der vor Einseitigkeit und falschen Informationen nur so strotzte. Die Sinnhaftigkeit der Blitzeranlagen bezüglich der Verkehrssicherheit aller, auch der Radfahrer und Fußgänger, und der Beitrag zum Lärmschutz wurden hier komplett außer Acht gelassen, was auch in zahlreichen Leserbriefen und Reaktionen ehrlicher Bürger mit Unmut registriert wurde.

Verwundert zeigt sich die JU Dietzenbach besonders über die imageschädigenden und populistischen Aussagen des Stadtverordneten und Vorsitzenden der Jusos, Fillipos Kourtoglu. Seine Initiierung und Teilnahme an dem Fernsehbeitrag sowie an diversen Facebook Gruppen stehen in starkem Kontrast zu Beschlüssen seiner eigenen Partei sowie seinem Plädoyer in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung, wo er sich für eine verstärkte „Erziehung“ der Autofahrer aussprach und den Verkauf der alten Blitzerkästen abzuwenden versuchte.

Er selbst beschreibt sein Handeln als "politische und gesellschaftliche Gegenbewegung". Erstaunlich ist jedoch, dies von einem Mitglied der aktuell mitregierenden SPD zu hören. Er selbst kann doch im Rahmen seiner Fraktion aktiv die Geschicke Dietzenbachs mitbestimmen und sich an entsprechenden Beschlüssen beteiligen. Daher stellt sich die Frage, gegen wen sich seine Gegenbewegung richtet? Gegen sich selbst? Gegen die SPD? Oder etwa gegen das Dreierbündnis in seiner Gesamtheit?

Die JU Dietzenbach hofft, dass Kourtoglu sich seiner Verantwortung als gewählter regierender Vertreter der Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bewusst wird, und seinen opportunistischen und imageschädigenden Politikstil endlich ablegt. Leitragende sind nicht nur die vielen Menschen, die sich für ein positives Bild der Stadt Dietzenbach einsetzen und deren Arbeit in letzter Zeit auch deutlich Früchte getragen hat, sondern alle Bürger, die in unserer liebenswerten Kleinstadt leben, deren Ruf wieder einmal unnötigerweise beschädigt wurde.

Dietzenbacher Integrationskonzept von allen Bürgern mitgetragen?

Reaktion der SPD auf CDU Änderungsvorschläge soll nur über eigene Untätigkeit hinwegtäuschen

Zur Berichterstattung der Offenbach Post vom 26.01. sowie zum Kommentar des Redakteurs:

Am 20. Oktober 2011 wurde allen Stadtverordneten, allen Magistratsmitgliedern sowie dem Präsidium per e-mail der damals letzte Stand des Integrationskonzeptes mitgeteilt, mit der Bitte, sich damit auf die  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1.12.2011 vorzubereiten. Die CDU-Fraktion hat daraufhin ihre, in mehrstündigen Sitzungen aller interessierten Partei- und Fraktionsmitgliedern erarbeitete Stellungnahme in schriftlicher Form am 27.10.11. an das Bamberger Institut, die Moderatoren der Arbeitsgruppen sowie die Stadtverwaltung und die politischen Organe gesendet.  Was daraufhin mit unseren Vorschlägen und eventuell auch noch mit anderen Vorschlägen geschehen ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Die CDU hat darauf auch keinen Einfluss genommen. Es bleibt anzumerken, dass diejenigen, die jetzt Zeter und Mordio rufen, sich in dieser schwierigen und arbeitsreichen Phase des Integrationskonzeptes überhaupt nicht zu Wort gemeldet haben.

Die CDU als größte Fraktion im Dietzenbacher Parlament, versteht sich als Sprachrohr der bürgerlichen Mehrheit in Dietzenbach. Ihren Mitgliedern  war es aufgrund privater und vor allem beruflicher Verpflichtungen nicht immer möglich, sich in den diversen Gesprächsrunden zum Integrationskonzept aktiv einzubringen. Deshalb wurde an alle Beteiligten eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Ein solches Integrationskonzept kann nur auf breiter gesellschaftlicher Basis stehen, d.h. auch die bürgerlichen Kräfte Dietzenbachs sollten sich in diesem Konzept wiederfinden. Es bleibt noch anzumerken, dass das jetzt in geänderter Form vorliegende Integrationskonzept, in dem nur einige der von der CDU gewünschten Änderungen aufgenommen wurden, vom Magistrat und seinen Mitgliedern behandelt wurde, bevor es der SVV vorgelegt wurde.

Der Magistrat hat einstimmig beschlossen: “Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das im Jahr 2011 partizipativ erarbeitete Integrationskonzept „Dietzenbach in Bewegung“ zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Diskussionsgrundlage zu beraten“.  

Wo ist also das Problem?  Wozu die Empörung? Haben die Vertreter der SPD und der Links/Grünen die Vorlage nicht gelesen? Dies hätte schon im Oktober oder November passieren können. Soll die jetzige Diskussion nur dazu dienen, die Vorschläge der SPD und der Grünen und der ihnen nahestehenden Bürger in den Arbeitsgruppen des Integrationskonzeptes durchzudrücken? Es sollte sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Junge Union wählt neuen Vorstand

Am vergangenen Sonntag, den 04.12.2011, hat die Junge Union Dietzenbach in ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

In der Versammlung im Gasthaus zur Linde wurde der 25-jährige Manuel Salomon in seinem Amt als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenfalls der stellvertretende Vorsitzende Marvin Flatten, die Schatzmeisterin Ina Hesemann, Schriftführer Robert Pfütze sowie die Beisitzer Martina Sattler und Konrad Kehr. Neu im Vorstand sind Claudia Grytz und Christoph Mikuschek in der Funktion als Beisitzer.
In der Versammlung, zu der auch die Vorsitzenden der Frauen Union, Senioren Union und des CDU-Stadtverbandes eingeladen waren, wurde über erfolgreiche politische und kulturelle Veranstaltungen des letzten Jahres sowie über einen engagierten Kommunalwahlkampf berichtet. Allgemeiner Konsens bestand bezüglich der Intensivierung innerparteilicher Zusammenarbeit. Besondere Erwähnungen fand der deutliche Mitgliederzuwachs von über 30 Prozent. Mit derzeit 47 Mitgliedern hat die Junge Union Dietzenbach ihre Position als größte politische Jugendorganisation erfolgreich gewahrt.

Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes am 02.12.11

Am Freitag, dem 02.12. trafen sich die Mitglieder des CDU Stadtverbandes zu ihrer jährlichen Jahreshauptversammlung, diesmal mit Vorstandsneuwahlen.

Zu Beginn der Sitzung mit 40 wahlberechtigten Mitgliedern und vielen Gästen gab der Stadtverbandsvorsitzende Helmut Butterweck seinen Bericht über das vergangene Jahr ab. In seinem Bericht ging er auf die Kommunalwahl im März dieses Jahres ein, bei der die CDU zwar Sitze im Parlament verlor, dennoch aber stärkste Fraktion im Stadtparlament blieb.
Weiterhin erwähnte er die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit SPD und WIR Gruppe. Aufgrund der Postenschacherei und gewisser Eitelkeiten bei der heutigen Dreiergruppe ging die CDU schließlich die Opposition.
Er lobte die gute Zusammenarbeit in der CDU Fraktion und die vielen klugen Köpfe, die die Fraktion aktiv im Parlament vertreten können. In seinem Bericht über die Lage der Partei erwähnte er die Mitgliederstärke und –entwicklung. Aber auch die vielen Aktionen und Presseartikel des Stadtverbandes im vergangenen Jahr.

1. Stadtrat Dietmar Kolmer ging in seinem Bericht auf die Haushaltsverhandlungen im Stadtparlament ein und vergaß auch nicht, auf die derzeit schwierige Haushaltslage hinzuweisen.

Nach interessanten Diskussionen über die abgegebenen Berichte übernahm der gewählte Versammlungsleiter Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtages, die Sitzungsleitung.

Helmut Butterweck wurde mit einer Zustimmung von knapp 92% wieder zum Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählt. Zur Wahl der zwei Stellvertreter wurden Guido Kaupat und Thomas Wegener vorgeschlagen. Guido Kaupat erhielt 94% der Stimmen, Thomas Wegener 95%.
Bei der Wahl der Schriftführerin erhielt Christel Germer 100%.
Weil der alte Schatzmeister sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, schlug der Vorstand Rechtsanwalt Randolf Staal vor, nicht ohne auf die großartigen Leistungen des scheidenden Schatzmeister Hans-Willi Willems einzugehen. Auch Randolf Staal erhielt 100% Zustimmung.
Als Beisitzer wurden gegen Ende der Versammlung gewählt: Dr. Klaus Lippold, Manuel Salomon, Marion Kiefer-Schmidt, Norbert Kern, Andreas Kreikle und Marc-Oliver Reinschmidt.

Neuer Vorstand bei der Frauen Union

Am Mittwoch, den 16.11.2011 kamen die Frauen der CDU Dietzenbach zu Ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung im Gasthaus zur Linde zusammen. Auf der Tagesordnung standen, neben Berichten des Vorstandes auch Vorstandswahlen.
Die Wahl fiel einstimmig auf die bisherige Stellvertreterin Angelika Köhler. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig Swantje Butterweck gewählt.
Heike Lauterbach, als Schriftführerin, wurde ebenfalls einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zu Beisitzerinnen im Vorstand wurden Kornelia Butterweck, Christel Germer, Gerda Kern, Gisela Reinschmidt, Elisabeth Russ, Ina Hesemann und Karin Willems gewählt.
Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde über die geplanten Aktivitäten und die Tätigkeitsschwerpunkte der Frauen Union in der kommenden Amtsperiode gesprochen.
Die ebenfalls anwesende Vorsitzende des Kreisvorstandes der Frauen Union Frau Hildegard Knorr und die Schriftführerin des Kreisvorstandes berichteten über die Tätigkeiten und die Veranstaltungen des letzten Jahres auf Kreis- und Landesebene.
Bei Interesse an der Arbeit der Frauen Union steht die neue Vorsitzende jederzeit für Fragen zur Verfügung.
E-Mail: angelika.koehler@cdu-dietzenbach.de

Auf dem Foto von links nach rechts:
Hildegard Knorr (Kreisvorsitzende der Frauen Union), Swantje Butterweck, Ina Hesemann (stellv. Vorsitzende der Jungen Union Maingau), Gerda Kern, Angelika Köhler, Gisela Reinschmidt, Elisabeth Russ und Heike Lauterbach

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